ÖBB verleast Bahnstrecke und mietet sie zurück

21. August 2001, 16:50
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Cross Border-Verträge sollen Geld für Infrastruktur in die Kassen spülen

Wien - Um Geld für den Ausbau des heimischen Schienennetzes zu lukrieren, will das österreichische Finanzministerium noch heuer die erste Bahnstrecke über so genannte Cross-Border-Verträge an US- Investoren verleasen und zurückmieten. Dabei soll es sich laut "Salzburger Nachrichten" um ein Schlüsselstück der Verbindung Linz- Graz, die 104 Kilometer lange Phyrnstrecke zwischen Linz und Selzthal handeln.

450 Millionen Gewinn

Der Gewinn aus dem Deal sei bereits im Finanzierungsplan 2001 für die ÖBB-Infrastruktur enthalten, schreiben die SN in ihrer Dienstag- Ausgabe. Laut SN erwarte man sich einen einmaligen Gewinn (Nettobarwertvorteil) in der Höhe von 450 Mill. S (32,7 Mill. Euro). Direkter Gewinner sei der Finanzminister, der das Geld an die ÖBB weitergeben würde und zur Erhaltung der Schienen entsprechend weniger tief in die Staatskassen greifen müsste.

Wenig Gegenliebe

Innerhalb der ÖBB stoße die Transaktion aber auf wenig Gegenliebe, schreiben die SN weiter. Die Phyrnstrecke würde zwar weiterhin von ihr benützt, weil sie im Fall des Zustandekommens des Geschäfts sofort wieder von den Amerikanern zurückgeleast werden würde. Es handle sich jedoch um das erste derartige Geschäft mit einer Bahnstrecke in Europa.

"Silberbesteck aufs Dorotheum"

Die Spielregeln dafür würden in den USA aufgestellt und Österreich werde sich im Fall des Falles gegen Amerika kaum wehren können, meint ÖBB-Vorstand Helmut Hainitz gegenüber der SN. Der Staat handle "wie ein armer Mann, der sein Silberbesteck aufs Dorotheum trägt", auch wenn das Geschäft zugegebenermaßen "gut" sei.

Der neue ÖBB-Vorstand und Aufsichtsrat würden derartige Transaktionen kritisch sehen. Blindlings werde man dem Deal mit der Phyrnstrecke keinesfalls zustimmen, kündigt Hainitz an. Vorher müsse das Finanzministerium dem ÖBB-Management garantieren, dass der Bund langfristig genug Geld für laufende Aufwendungen beim Streckennetz zur Verfügung stelle. (APA)

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