Abfangjäger: "Wünschenswert, wenn man sie sich leisten könnte"

21. August 2001, 15:28
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Fischer setzt heeresintern andere Prioritäten - FPÖ-Kritik an Überlegungen

Wien - Für Nationalratspräsident Heinz Fischer sind neue Abfangjäger "wünschenswert, wenn man sie sich leisten könnte". In der derzeitigen Budgetsituation sei aber zu überlegen, ob die Prioritätenliste so gestaltet werde, dass diese 25 Mrd. S-Investition Vorrang vor anderen wichtigen Dingen habe. Fischer gab zu bedenken, dass selbst im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit es andere vordringlichere Notwendigkeiten gebe. Als Beispiel nannte Fischer am Dienstag bei einer Pressekonferenz die Ausstattung des Bundesheeres, aber auch der Polizei.

Fischer: "Berufsheer nicht sinnvoll"

Er stehe zur Notwendigkeit eines bewaffneten Heeres und dieses sollte auch weiterhin auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht funktionieren. Ein Berufsheer, wie es zuletzt die Grünen gefordert haben, halte er nicht für sinnvoll, so Fischer. Der Nationalratspräsident nannte als Gründe einerseits erhöhte Kosten, andererseits würde innerhalb eines Berufsheers wahrscheinlich undemokratischer agiert.

Was allerdings das Thema Luftraumüberwachung angehe, werde einem neutralen Staat weder vorgeschrieben ob, und wenn ja, wie er dies tue. Die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung sei zudem angesichts der Tatsache, dass Österreich weitgehend von Nato-Staaten umgeben sei, in Frage zu stellen.

FPÖ: Gerade Neutrale müssen Luftraum "sauber" halten

Gerade neutrale Staaten müssten ihren Luftraum "sauber" halten, entgegnete der freiheitliche Wehrsprecher Wolfgang Jung am Dienstag Nationalratspräsident Heinz Fischer. "Ein neutraler Staat darf keiner Partei die Benutzung seines Gebietes gestatten. Am schwierigsten ist die Verpflichtung des neutralen Staates zu erfüllen, auch seinen Luftraum zu sichern...", zitierte Jung in einer Aussendung aus "Ignaz Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, Punkt 1894". "Diese Verpflichtung eines neutralen Staates müßte dem Juristen, Staatsrechtler und glühenden Neutralitätsverfechter Fischer eigentlich bekannt sein", sagte Jung.

Bewertung obliegt nicht betroffenem Staat alleine

Die Bewertung, ob die militärischen Vorsorgen ausreichend seien, obliege dabei nicht nur dem betroffenen Staat alleine. Es sei außerdem schwer zu begründen, dass ausgerechnet einer der reichsten Staaten der Welt - so argumentiere die SPÖ zumindest immer, wenn es um die Unterstützung anderer Länder gehe - nicht in der Lage sein solle, den eigenen Luftraum zu überwachen. "Es ist höchste Zeit, endlich einmal zu erkennen, dass auch wenn die Gelder knapp sind, nicht nur Sozialleistungen, sondern auch andere unabdingbare Notwendigkeiten zu finanzieren sind", meinte der freiheitliche Wehrsprecher.

Fischer nehme in seinen Überlegungen keine Rücksicht auf interne betriebswirtschaftliche Überlegungen des Bundesheeres, kritisierte Jung zudem. Der Betrieb von Düsenflugzeugen könne nicht einfach auf einige Jahre still gelegt und dann bei Bedarf wieder aufgenommen werden. Falle in den nächsten Monaten kein Kaufentscheid, bedeute dies das Ende der österreichischen Luftraumüberwachung, den Verlust von mit Milliardengeldern ausgebildeten Piloten und Technikern und die Schließung von Werften und Flugplätzen. Außerdem falle der zu erwartende Investitionsschub im Technologiebereich durch Gegengeschäfte für die Wirtschaft weg. (APA)

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