Das Netz ist kein rechtsfreier Raum

21. August 2001, 12:58
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Der globale Markt steht offen für den User. Das bestehende Recht bietet ausreichend Schutz für Geschäftsleute und besonders für Konsumenten, meinen die Rechtsanwälte Stephan Polster und Andreas Zahradnik. Man sollte aber die Regeln kennen, warnen sie im Gespräch mit Standard-Mitarbeiter Wolfgang Haupt.

Agora nannten die alten Griechen den Marktplatz, das Zentrum des Stadtstaates, wie es das alte Athen war. Die globale Agora kennt keine Umgrenzung mehr. Sie manifestiert sich an jedem PC mit Internetzugang. Das World Wide Web ist nicht nur zum größten Medium geworden, sondern auch zum gigantischen Marktplatz, der täglich wächst. Ein Geschäftsplatz wie jeder andere?

"Eine gute Frage an sich," sagt Rechtsanwalt Stephan Polster von der renommierten Wiener Anwaltskanzlei Dorda Brugger & Jordis. Die Antwort lautet: "In rechtlicher Hinsicht schon."

Ein wichtiges Gesetz, das vor allem Konsumenten bei Internetkäufen schützt, ist das Fernabsatzgesetz. "Es legt zum Beispiel fest, dass es eine weit reichende Informationspflicht des Onlineproviders gibt", berichtet Polster. Etwa, dass der Kunde auf der Homepage des Verkäufers die genaue Firmenbezeichnung und die Art der angeborenen Waren erkennen kann und wie ein Vertragsabschluss zu tätigen ist. "Der Verbraucher hat ein unbedingtes Rücktrittsrecht bei den meisten online abgeschlossenen Verträgen, und zwar über die Zeit von einer Woche." Dazu bedarf es nicht einmal einer Begründung. Und schließlich besagt die Rechtsprechung noch, so Polster, "dass bei einem Missbrauch von Zahlungskarten grundsätzlich der Kartenaussteller das Risiko zu tragen hat".

Das erleichtert den Griff zur Kreditkarte bei Internetbestellungen ungemein. Trotzdem sollte man sich vor allzu lockerem Umgang mit der Plastikkarte hüten, denn freilich gilt im Falle des Falles auch hier ein Mitverschuldensprinzip, wenn der Karteneigentümer mit Karte und Code fahrlässig umgegangen ist. Ähnliches gilt für das immer beliebter werdende Onlinebanking, also Buchungen und Überweisungen per Computer von Büro oder zu Hause statt am Schalter. Für etwaige Sicherheitslücken ist grundsätzlich die Bank verantwortlich, stellt Anwaltskollege Andreas Zahradnik klar. "Der Kunde kann es sich ja nicht aussuchen. Die Bank muss gewährleisten, dass diese Transaktionen über dem Stand der Technik entsprechende sichere Systeme abgewickelt werden."

Andererseits werden im regelmäßigen Geschäftsverkehr die Möglichkeiten einer Verschlüsselung immer stärker genutzt. Bei Vertragsabschlüssen auf elektronischem Weg ist schon jetzt die digitale Signatur von großer Bedeutung. Die Geschäftspartner besorgen sich bei einem Zertifizierungsinstitut diese Signaturen, die einander die Sicherheit geben, dass der Käufer bzw. Verkäufer auch wirklich derjenige ist, mit dem man das Geschäft tätigen will, und dass der Text auf seiner Reise durchs Web nicht irgendwo irgendwie verändert worden ist.

"Der Nachteil derzeit ist", ergänzt Zahradnik, "dass die digitale Signatur noch nicht so verbreitet ist und Käufer und Verkäufer darüber verfügen müssen, um ganz sicher zu gehen."

Ansonsten sind normale Kauf- oder Leasingverträge übers Internet problemlos durchführbar. Der Rat der Anwälte auch an die Verkäufer lautet: die Homepage so gestalten, dass der Kunde sein Kaufangebot legt und nicht einfach per Mausklick verbindlich bestellen kann. Zahradnik: "Sonst könnte für den Verkäufer auch das Problem entstehen, dass er gar nicht ausreichend Ware liefern kann." Nach derzeitiger Rechtslage für das Onlinegeschäft nicht geeignet sind Liegenschaftskäufe und Bürgschaften. Letztere schon allein aus dem Grund, dass der Gesetzgeber dem Übernehmer einer Bürgschaft eine besondere Schutzfrist vor Übereilung gewährt.

Summa summarum gilt für Internetgeschäfte aller Art aus juristischer Sicht: "Der rechtliche Rahmen ist mehr oder weniger abgedeckt." Er wird, so Anwalt Polster, "in Zukunft noch mehr abgedeckt werden durch das E-Commerce-Gesetz, für das schon ein Entwurf vorliegt". Es soll vor allem die Haftungsvoraussetzungen für den Provider regeln.

Selbstverständlich ist: Wer von Österreich aus Geschäfte über das Internet tätigt, "sollte nicht außer Acht lassen, dass er unter Umständen nicht der österreichischen Rechtsordnung unterliegt, sondern Rechtsordnungen von anderen Staaten". Beispielsweise der amerikanischen, wenn man an US-Bürger Wertpapiere verkauft.

"Die rechtliche Seite", schließt Andreas Zahradnik unter Zustimmung seines Kollegen Stephan Polster, "ist sicher kein Hindernisgrund für Internetgeschäfte. Aber ohne eine gründliche Prüfung dieser rechtlichen Fragen ist es auch nicht zu empfehlen, sich in den E-Commerce zu stürzen." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21. 8. 2001)

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