Polizeireform: FP-Kreißl warnt vor "schwarzem Postenschacher"

21. August 2001, 14:38
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Strasser gehe es um "Versorgung von Parteifreunden" - Wiener SPÖ kritisiert "FPÖ- Parteipolemik"

Wien - Der Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, Michael Kreißl, hat am Dienstag in einer Pressekonferenz erneut heftige Kritik an der geplanten Polizeireform - sowie an Innenminister Ernst Strasser (V) geübt. Im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien mache sich unter Strasser in "noch nie dagewesener Intensität" Angst um den eigenen Arbeitsplatz und Frustration breit. Für einen effektiven Kampf gegen die Kriminalität bleibe "unter derartigen Zuständen" leider wenig Platz, befand Kreißl. Außerdem drohe "schwarzer Postenschacher", warnte der FP-Politiker.

Immer mehr kristallisiere sich heraus, dass die sogenannte Reform der BPD Wien - "wenngleich unbestritten richtige Ansätze zu finden sind" - hauptsächlich eine politische Zielsetzung verfolge, nämlich "rote Beamte raus, schwarze hinein". Laut Kreißl gebe es Informationen, wonach Strasser via ÖAAB vor allem aus den Bereichen der Verwaltung schwarzer Bundesländer intensiv nach Juristen suche, welche sich für die fast gänzlich neu auszuschreibenden Spitzenfunktionen im Bereich der BPD Wien bewerben sollen.

"Versorgung von Parteifreunden"

Strasser gehe es nicht um Qualität, sondern um die "Versorgung von Parteifreunden". Unter anderem werden laut Kreißl die Funktionen des Polizeivizepräsidenten und jene des Präsidialchefs zusammengezogen. "Zum Erstaunen vieler wird sich nun der 64-jährige ÖVP-Polizeivizepräsident Günther Marek für die neu auszuschreibende Funktion, de facto also die wichtigste Position in der BPD Wien, bewerben und vom Innenminister via Weisung diese Position auch erhalten", berichtete Kreißl.

Hintergrund des von Kreißl behaupteten Karrieresprungs des 64-jährigen Marek seien allerdings nicht "dessen plötzliche Durchstarterqualitäten", sondern vielmehr soll er die Funktion eines Platzhalters übernehmen. So wolle Strasser knapp vor Ende der Legislaturperiode einen Kabinettsmitarbeiter mit dieser Funktion betrauen. Marek werde dies mit rechtzeitigem Pensionierungsansuchen auch ermöglichen, vermutete Kreißl. Mit 1. Jänner 2002 soll laut Kreißl auch der Sohn des derzeitigen Polizeivizepräsidenten "höhere Weihen" erhalten und zum Vizepräsidenten des neu geschaffenen Bundeskriminalamtes aufsteigen.

"Horuck-Aktion"

Die Wiener Freiheitlichen werden "nicht tatenlos zusehen", betonte Kreißl, wie durch Strasser in einer "unglaublichen Horuck-Aktion" teilweise hochqualifizierte Spitzenkräfte unter die Räder kommen, nur um durch schwarze Parteifreunde Strassers ersetzt zu werden. "Schwarzen Postenschacher zum Quadrat", so meinte der FP-Politiker, werde nun auch in der BPD Wien eingeführt.

Kreißl betonte weiters, dass auch die Wiener SPÖ unter Bürgermeister Michael Häupl "jedwede Glaubwürdigkeit" verloren habe, wenn sie mehr Sicherheit für Wien fordere. Dies zu fordern und gleichzeitig der Exekutive Verwaltungsagenden im Kompetenzbereich der Gemeinde Wien aufbürden zu wollen, zeige wieder einmal eindrucksvoll auf, "dass die Wiener SPÖ die Sicherheitsproblematik in der Bundeshauptstadt eigentlich überhaupt nicht interessiert".

Marek dementiert Posten-Angebot

Wiens Polizei-Vizepräsident Günther Marek hat die Anschuldigungen von FP-Sicherheitssprecher Michael Kreißl dementiert. "Richtig ist, dass ich planmäßig mit Ende 2003 - das Jahr in dem ich 65 Jahre alt werde - in Pension gehen werde, außer, der Minister wünscht dies anders", sagte Marek. Richtig sei auch, dass der neue Posten, der die Funktion des Vizepräsidenten mit dem Präsidialchef vereint, eine "reizvolle Aufgabe" wäre.

"Mit Leib und Seele Polizist"

"Ich bin mit Leib und Seele Polizist, natürlich reizt mich eine solche Aufgabe, weil sie spannend ist und eine Herausforderung darstellt", betonte Marek, der seit Jahrzehnten in Polizeidienst steht und auch polizeiintern als wortgewaltiger Spitzenbeamter respektiert wie hoch angesehen ist. "Es hat aber mit dem Minister noch keine Gespräche darüber gegeben." Er wolle sehr wohl mit dem Innenminister sprechen, bevor er seine Bewerbung abschicke. "Wenn ich chancenlos bin und ein jüngerer Beamter diese Funktion erhalten soll, werde ich mich fügen", erklärte Marek.

Ebenso unverständlich findet Marek Kreißls Äußerungen bezüglich der Karrierechancen von Günther Marek jr., dem Sohn des Polizei-Vizepräsidenten, der ebenfalls Jurist der Bundespolizeidirektion Wien ist. "Natürlich hat mein Sohn wertvolle Aufbauarbeit für das neue Bundeskriminalamt geleistet und mit Sicherheit wird er sich um einen der Spitzenposten bewerben. Um welchen aber ist ebenso völlig offen, wie auch seine Chancen, den betreffenden Posten auch zu erhalten."

Wiener SP spricht von "Krokodilstränen" Kreißls

Die Wiener SPÖ ortet beim Wiener FP-Mandatar Michael Kreißl "Krokodilstränen" in der Sicherheitsdebatte. Kreißl kritisiere zwar Innenminister Ernst Strasser (V), aber auch die FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) seien "Mitverursacher des Kahlschlags bei der Sicherheit", meinte der Sicherheitssprecher der SP-Fraktion im Rathaus, Godwin Schuster, in einer Aussendung.

Wien habe bisher zu den sichersten Großstädten der westlichen Welt gehört, betonte Schuster. Durch eine "verfehlte Personal- und Budgetpolitik", welche eigentlicher Anlass für die sogenannten "Reformmaßnahmen" bei der Wiener Polizei seien, werde dieser Sicherheitsstandard durch die Bundesregierung gefährdet. Schuster weiter: "Während Bürgermeister Michael Häupl (S) mit vollem Einsatz bemüht ist, das Ärgste von Wien abzuwenden, führt die FPÖ mit Unterstützung der ÖVP einen Kahlschlag bei der Sicherheit durch."

"Gefahr für die Sicherheit in dieser Stadt"

Kreißl und mit ihm seine Parteifreunde seien auch beim Thema Sicherheit in allen Belangen wortbrüchig geworden und eine "Gefahr für die Sicherheit in dieser Stadt". Der Sicherheitssprecher der Wiener Sozialdemokraten bekräftigte die Forderung, den Personalabbau bei der Wiener Polizei unverzüglich zu stoppen, wieder Polizeischüler aufzunehmen und Kurse für den Kriminaldienst anzubieten.

Auch der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, Harry Kopietz, formulierte es ähnlich: "Gerade wenn es um das Thema Sicherheit geht, sei die FPÖ gut beraten, von ihrer fadenscheinigen Parteipolemik Abstand zu nehmen und sich ernst- wie gewissenhaft mit der Sicherheitspolitik in Wien auseinander zu setzen." Ginge es der FPÖ-Wien tatsächlich um die Sicherheit der Stadt Wien, müsse sie wohl oder übel einsehen, dass die Kritik in Richtung des Wiener Bürgermeisters wie der Wiener SPÖ absolut nicht haltbar ist", so Kopietz.

"Zweifel an der Glaubwürdigkeit der FPÖ"

Und wenn Kreißl das "Parteibuchwirtschafts-Treiben" kritisiere, dann solle er diese Gelegenheit gleich beim Schopfe packen und auch die Postenvergabe in den eigenen Reihen einer genauen Prüfung unterziehen, forderte der SP-Landesparteisekretär. Während es nämlich der SPÖ - "wie selbst von Kreißl offensichtlich endlich bemerkt" - tatsächlich um qualitative und kompetente Postenvergabe gehe, sei einmal mehr auf interessante Stellenbesetzungen seitens der Freiheitlichen verwiesen, die schon seit längerem "so einige Zweifel an der Glaubwürdigkeit der FPÖ" aufkommen lasse. (APA)

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