Neuer Plan Böhmdorfers für Bezirksgerichte in Oberösterreich

21. August 2001, 11:41
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Kostenlose Rechtsberatung vorgesehen - Pühringer gibt sich gesprächbereit

Linz - Für die Zukunft der Bezirksgerichte gibt es einen neuen Plan von Justizminister Dieter Böhmdorfer, wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" in ihrer Dienstag-Ausgabe berichten. Demnach sollen die vier Landesgerichte und 17 Bezirksgerichte bleiben, das wären um zehn mehr als nach den früheren Plänen. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) wird als gesprächbereit zitiert. Auch die "Überregionale Plattform zur Erhaltung der Bezirksgerichte" äußerte sich am Dienstag in diesem Sinne.

Der neue Vorschlag von Böhmdorfer liege seit kurzem im Landeshauptmann-Büro. Demnach soll es künftig 21 statt der ursprünglich geplanten nur elf Eingangsgerichte in Oberösterreich geben. Neben den Landesgerichten in Linz, Wels, Steyr und Ried im Innkreis sollen 17 Bezirksgerichte bestehen bleiben. Wobei von einem Gericht pro politischem Bezirk - in jeder Bezirkshauptstadt - ausgegangen wird, dazu das eine oder andere Bezirksgericht, beispielsweise in Bad Ischl. Die neue Liste soll im Herbst ausgehandelt werden.

Kostenlose Rechtsberatung

Pro Gericht sind laut Böhmdorfer-Vorschlag als Mindestbesetzung zwei Richter vorgesehen. Wo ein Kleingericht aufgelassen wird, sollen Rechtsanwälte und Notare auf Honorarbasis eine für die Bürger kostenlose Rechtsberatung geben. Für Landeshauptmann Josef Pühringer - er muss gemäß der Verfassung der Neuorganisation zustimmen - sei der neue Vorschlag "ernsthaft zu diskutieren". Er gehe "weit über die ersten Pläne hinaus", das heiße aber nicht, dass er "eins zu eins übernommen wird", zitieren die OÖN den Landeshauptmann.

Der Sprecher der "Überregionalen Plattform zur Erhaltung der Bezirksgerichte", der Bürgermeister von Bad Leonfelden (Bezirk Urfahr-Umgebung), Alfred Hartl (V), äußerte sich zurückhaltend. In seiner Plattform sind auch die Standorte von Bezirksgerichten in Salzburg und in der Steiermark vertreten, in den drei Bundesländern sollte nach den ursprünglichen Plänen die Zahl der Bezirksgerichte von 192 auf 64 zu reduziert werden. Der nunmehrige Vorschlag sei von der "Kampflinie" der Plattform weit entfernt, hielt Hartl fest, denn sie habe sich das Ziel gesteckt, alle Standorte zu erhalten. Es gelte aber trotzdem den Vorschlag zu diskutieren.

Bad Leonfelden - das keine Bezirkshauptstadt ist - sei ein "Sonderfall", weil der Bezirk Urfahr-Umgebung keine Bezirkshauptstadt besitze. Deshalb sollten alle 27 Gemeinden des Bezirkes zusammenhalten, um Bad Leonfelden als Standort für das Bezirksgericht zu erhalten. (APA)

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