Nordirland: Grünes Licht für Reform der Polizei

21. August 2001, 20:41
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Historischer Streitpunkt zwischen Unionisten und Republikanern vor Lösung

Nordirlands Protestantenparteien baten am Dienstag, als die Frist für ihre Zusage zu den geplanten Polizeireformen offiziell auslief, um mehr Bedenkzeit, aber die ersten Signale klangen mehr als positiv. Tags zuvor hatte die Partei der gemäßigten Katholiken, die SDLP, ihre Unterstützung für den neuen "Police Service of Northern Ireland" angekündigt, der an die Stelle der bisherigen "Royal Ulster Constabulary" (RUC) treten soll.

"Truly Historic"

Die irische Regierung und die katholische Kirche hatten mit ihrer eigenen Zustimmung das Terrain für den Schritt der SDLP geebnet. Michael McGimpsey, unionistischer Minister im nordirischen Kabinett, nannte die Bereitschaft der Moderaten, Einsicht in die neue Aufsichtskommission über die Polizei zu nehmen und junge Katholiken zum Polizeidienst zu ermuntern, "truly historic".

Der historische Charakter der jüngsten Entwicklung lässt sich allein daran ablesen, dass die Ordnungshüter Nordirlands seit der Teilung der Insel Irland vor 80 Jahren nie die Unterstützung katholischer Repräsentanten genossen.

Schwer bewaffnete Ordnungshüter

Die schwer bewaffnete RUC war im Verlaufe der letzten 30 Jahre selbst zur Konfliktpartei geworden und galt bei zahlreichen Angehörigen der katholischen Minderheit als Büttel britischer und protestantischer Interessen. Mehr als 90 Prozent der gegenwärtigen RUC stammen aus der protestantischen Bevölkerungsmehrheit.

Die dornige Polizeireform war 1998 als zu komplex aus dem Friedensabkommen ausgeklammert worden. Der seither zum EU-Kommissar aufgerückte britische Politiker Chris Patten legte dann im fol 2. Spalte genden Jahr einen kühnen Reformplan vor. Doch bei der Umsetzung seiner Empfehlungen in Gesetzesform verwässerte der damalige britische Nordirlandminister Peter Mandelson Pattens Reformen ohne Not.

Zahlreiche Reformschritte

Namentlich im Bereich der Rechenschaftspflicht schob Mandelson dem Polizeikommandanten und dem Nordirlandminister eine Art von Vetorecht gegen unangenehme Untersuchungen zu.

Im Laufe der letzten zwei Jahre wurden dann bereits zahlreiche Reformschritte eingeleitet - ohne dass die politischen Parteien sich hinter das Projekt gestellt hätten.

Nachbesserungen

Gleichzeitig wurde hinter den Kulissen um Nachbesserungen gefeilscht. Die Ergebnisse dieses Seilziehens wurden vergangene Woche von der britischen Regierung veröffentlicht und bilden nun die Grundlage für das weitere Vorgehen.

Die neue Polizei wird in ihrem Sollbestand schrumpfen, die neuen Rekruten werden paritätisch aus den konfessionellen Lagern kommen, und die Symbole des britischen Staates werden durch neutrale Embleme ersetzt. Die geheimdienstliche Abteilung soll der Kontrolle durch Linienoffiziere unterstellt werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 22.8.2001)

Martin Alioth aus Dublin
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