Architektur der Stabilität

20. August 2001, 18:32
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Die Stabilitätsarchitektur, die der Europäische Rat im Jahr 1997 zur Absicherung budgetärer Disziplin in der Währungsunion errichtet hat, basiert auf drei Rechtsakten:

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet die Mitgliedsländer zum "Festhalten an dem Ziel eines soliden, nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts". Dies sollte garantieren, dass auch bei Konjunkturschwankungen das öffentliche Defizit im Rahmen von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleibt.

Eine Verordnung regelt dann das Sanktionsverfahren bei einem übermäßigen Defizit, also bei einem Überschreiten dieser Drei-Prozent-Schwelle. In dem Fall könnte der Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) gegen den betreffenden Staat finanzielle Sanktionen aussprechen. Diese bestehen zunächst in einer unverzinslichen Einlage, die nach zwei Jahren in eine Geldbuße umgewandelt wird, wenn der Staat bis dahin die zu hohen Defizite nicht korrigiert hat. Die Höhe dieser Einlage reicht von 0,2 bis maximal 0,5 Prozent des BIP.

Eine weitere Verordnung etablierte ein Frühwarnsystem zur haushaltspolitischen Überwachung. Dabei verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, Stabilitäts-programme vorzulegen, in dem sie mittelfristige Ziele für einen ausgeglichenen Haushalt und den dazu notwendigen Anpassungspfad dorthin definieren und die Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote darlegen. Bei einem Abweichen von diesen Programmen ist keine finanzielle Sanktion vorgesehen. Allerdings kann der Ecofin das Mitgliedsland zu verstärkten Korrekturmaßnahmen auffordern und diese Aufforderung (die so genannten "blauen Briefe") auch veröffentlichen. Das Land würde dann wohl indirekt über einen Zinsenmalus auf den Kapitalmärkten bestraft. (jost, DER STANDARD, Printausgabe 21.8.2001)

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