SPÖ: "Sanierung auf Kosten Einkommensschwächerer"

20. August 2001, 16:32
posten

Edlinger kritisiert "plumpe Verkäufe" der ÖIAG-Unternehmen

Wien - Kein gutes Haar an der Finanzpolitik von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) und Staatssekretär Alfred Finz (V) lässt SP-Budgetsprecher Rudolf Edlinger. "So großartig, wie heute Finanzminister Grasser und Staatssekretär Finz ihre Finanzpolitik darzustellen versucht haben, ist sie tatsächlich bei weitem nicht", meinte Edlinger am Montag in einer Aussendung. Tatsächlich erfolge die Budgetsanierung auf Kosten der Menschen mit niedrigem Einkommen.

"Steuern um 111 Milliarden erhöht"

"Seit die Regierung im Amt ist, wurden die Steuern um 111 Milliarden Schilling erhöht, die Lohnsteuer ist um 18 Prozent in zwei Jahren explodiert und die realen Einkommen der Arbeitnehmer sind deutlich gesunken", so Edlinger. Arbeitslose, Unfallrentner und Einkommenslose seien zur Kassa gebeten worden. Auch Pensionisten hätten einen Einkommensverlust hinnehmen müssen, während Wohlhabende - etwa durch die Abschaffung der Aktiengewinnsteuer - entlastet worden seien.

"Plumpe Verkäufe"

Zur Privatisierung von ÖIAG-Unternehmen unterstrich Edlinger, dass zwar die Schulden der ÖIAG abgebaut wurden, "aber nur durch plumpe Verkäufe". Dadurch seien vor allem Vermögenswerte ins Ausland verkauft worden. Die Gefahr, dass derartige Schlüsselunternehmen auf lange Sicht verloren gehen, sei durchaus gegeben, so Edlinger. (APA)

Share if you care.