Westenthaler sieht Integrationsvertrag als Hilfe

20. August 2001, 13:43
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Elemente aus mehreren Modellen sollen übernommen werden

Wien - FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler hat betont, der von der Regierung geplante Integrationsvertrag sei aus seiner Sicht "nicht in erster Linie eine Maßnahme für Neuzuwanderer, sondern in erster Linie für das Gros der hier lebenden Ausländer". Der Vertrag sei auch weniger eine Barriere als eine Integrationshilfe. Vor allem arbeitslose Ausländer, die bereits im Land sind, könnten mittels Sprachkenntnis ihre Chancen am Arbeitsmarkt verbessern. Als Beispiele für Ausnahmen nannte er etwa Schlüsselarbeitskräfte, die neu ins Land kommen.

Eine Prüfung sollte es nach Meinung Westenthalers lediglich im Zusammenhang mit der Sprache geben. Für die dafür im Vorfeld nötigen Kurse sollte es eine "faire Kostenaufteilung" zwischen der öffentlichen Hand und den Betroffenen geben. Aus Sicht der Öffentlichkeit sollte jedenfalls Kostenneutralität möglich sein, "weil jeder arbeitslose Ausländer mehr kostet als eine Ausbildung in einem Sprachkurs".

Elemente aus mehreren Modellen

Gelten solle der Integrationsvertrag prinzipiell auf einer breiten Basis, so der Klubchef. Ausnahmen davon müssten erst Gegenstand der Diskussion sein, wobei Westenthaler betont, dass Konventionsflüchtlinge und EU-Ausländer selbstverständlich nicht betroffen sein könnten. Auch Schulpflichtige und Ausländer, die bereits in der dritten oder vierten Generation hier lebten, müssten wohl ausgenommen werden. Er nannte in diesem Zusammenhang aber auch Schlüsselarbeitskräfte, die im Rahmen der Quote ins Land kommen.

Insgesamt will Westenthaler für den Integrationsvertrag nicht ein ausländisches Vorbild, sondern Elemente aus mehreren Modellen übernehmen. Neben Sanktionen solle es Rechte für die Betroffenen geben, etwa das auf schnellere Integration mit einer möglichen Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. An diesem Punkt könne auch eine mögliche Sanktion ansetzen. An Anreizen für Ausländer ausgeschlossen hat Westenthaler die vorzeitige Erteilung der Staatsbürgerschaft sowie das Wahlrecht.

Keine zusätzlichen Kontingente

Bezüglich der Quote betonte der Klubchef, dass zusätzliche Kontingente - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hatte eine derartige Variante für Polen angedacht - nicht möglich seien. Für die Sonderquoten der Bundesländer wiederum erwarte er keine größere Anzahl zusätzlicher Plätze. Denn diese Möglichkeit gebe es nur projektbezogen, an der Grenze und mit Zustimmung der Bundesregierung. Wien solle diese Möglichkeit damit nicht haben. (APA)

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