Deutschland: Sozialhilfeempfänger, an die Arbeit

20. August 2001, 19:09
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SPD-Vize Scharping stürzt sich mit Verspätung in eine Sozialdebatte

Berlin/Wien - Es begann in Wisconsin. Vor zwei Wochen kehrte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) aus dem US-Bundesstaat zurück - und hatte ein neues Sozialhilfemodell für Deutschland in der Tasche: Nach dem US-Vorbild dürften Sozialhilfeempfänger nicht ohne weiteres eine Weiterbildung oder einen Arbeitsplatz ablehnen. Im Gegenzug müssten arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger einen Anspruch auf Arbeitsangebote vom Staat haben.

Da konnte die SPD, deren Kanzler Gerhard Schröder schon vor Monaten festgestellt hatte, es gebe "kein Recht auf Faulheit", kaum noch draufsatteln. Bis Vizeparteichef und Verteidigungsminister Rudolf Scharping am Sonntag die Flucht nach vorn antrat: Es gebe sogar schon Pläne der Bundesregierung, wonach jugendliche Sozialhilfeempfänger unter 25 Jahren künftig auch Arbeiten im kommunalen Umweltschutz und in der Alten- oder Krankenpflege annehmen müssten.

Verlust jeder öffentlichen Unterstützung

"Wer diese Arbeit nicht antritt, verliert nicht nur einen Teil, sondern er verliert schließlich jede öffentliche Unterstützung", so Scharping. Am Montag kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres, dann prompt an, das Vorhaben werde in den kommenden Wochen umgesetzt. Sozialhilfeträger müssten konkrete Arbeitsgelegenheiten anbieten, wie dies in vielen Kommunen schon geschehe. Bereits heute werde bei wiederholter Verweigerung zumutbarer Arbeit die Sozialhilfe gestrichen.

Der Sturm der Entrüstung von Sozialverbänden, der sich vorher gegen Koch richtete, trifft nun Scharping. So sagte die stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, am Montag, sie könne sich nicht vorstellen, dass sich der Staat aus seiner Verpflichtung zurückziehe, den Menschen ein Existenzminimum zum Überleben zu ermöglichen.

Auch Heiko Maas, Chef der Saar-SPD, warnte seine Partei vor einer Wende in der Sozial- politik: "Ich bin es langsam satt, dass man bei diesen Reformvorschlägen immer bei den Schwächsten unserer Gesellschaft beginnt." Kerstin Müller, die Grünen-Chefin im Bundestag, brachte es auf den Punkt: Es sei falsch, sich auf "Kosten der Sozialhilfeempfänger zu profilieren". (DER STANDARD Print-Ausgabe, 21. 8. 2001)

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