Nulldefizit geht eindeutig vor Steuersenkung

20. August 2001, 18:29
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Finanzminister Grasser sieht keinen Grund, von seinem Zweckoptimismus abzugehen

Wien - Die von Landeshauptmann Erwin Pröll in einem Interview mit dem STANDARD neuerlich eröffnete Debatte über den Sinn des Nulldefizits im Lichte der schlechten Wirtschaftsentwicklung ist für Finanzminister Karl-Heinz Grasser kein Grund, von seinem Ziel abzugehen. "Wir sind auf Kurs und bleiben dabei, dass es keinen Anlass gibt, unser Ziel zu korrigieren."

"Optimismus"

Ganz der budgetäre Strahlemann, als der er sich bei seiner "Bilanz" mit Staatssekretär Alfred Finz (VP) an seiner Seite am Montag präsentierte, will er lieber den Zweiflern wie Pröll "ins Stammbuch" schreiben: "Wir sollten ein bisschen Optimismus und Kreativität haben, damit es gelingt. Statt zu sagen, warum es nicht gelingt, sollte man sagen, wie es gelingen kann."

Für seinen Optimismus führt Grasser eine Reihe von Gründen ins Treffen: Der Budgetvollzug liege im ersten Halbjahr etwas über dem Plan, obwohl er aufgrund langjähriger Erfahrungen erwarte, dass das zweite Halbjahr etwas darunterliege. Trotz Konjunkturabschwung halte er daran fest, dass das Defizit die geplante Höhe von 31,8 Milliarden Schilling (42,5 Mrd. S nach Maastrichtkriterien, wobei ausgelagerte Bereiche dazugerechnet werden) nicht überschreiten werde. Und "die Prognosen gehen tendenziell nach oben", hält sich der Finanzminister in seinem Optimismus an Wirtschaftsforschern fest. Gefahren sieht er bei der "Ausgabendisziplin" seiner Ministerkollegen und dem Beitrag der Länder zur Verwaltungsreform, der im nächsten Jahr 3,5 Milliarden Einsparung bringen soll, aber "noch nicht sichergestellt ist".

Keine Priorität für Steuerreform

Eindeutig legte sich Grasser jedoch darauf fest, dass eine "Steuerreform" - verschämte Vokabel für eine Steuersenkung - im Jahr 2003 nicht zu seinen Prioritäten zählt. Sein Kurs bei einem ausgeglichenen Haushalt seien Schwerpunktsetzungen im Bereich der Bildung und Ausbildung, die Senkung der Lohnnebenkosten (eine Forderung des Wirtschaftsbundes, der diese gleichfalls vor eine allfällige Steuersenkung setzt) und bei den Ausgaben für Infrastruktur. Dem Steuerzahler sei man schuldig, "erst sanieren, dann ausgeglichen budgetieren - und wenn es leistbar ist, wollen wir die Rahmenbedingungen für die Bürger verbessern" - eine Chiffre für die Steuersenkung. Anderes hätte er oder Finz "nie gesagt".

"So großartig, wie heute Finanzminister Grasser und Staatssekretär Finz ihre Finanzpolitik darzustellen versucht haben, ist sie tatsächlich bei weitem nicht", kommt Kritik vom SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger. Die Budgetsanierung sei vor allem auf Kosten niedriger Einkommensbezieher erfolgt. Seit Antritt der Bundesregierung seien Steuern um 111 Mrd. S erhöht, die Lohnsteuer um 18 Prozent in zwei Jahren "explodiert und die realen Einkommen der Arbeitnehmer deutlich gesunken", sagte der frühere Finanzminister. (spu, DER STANDRAD, Printausgabe 21.8.2001)

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