Berlin vor Entscheidung über NATO-Einsatz in Mazedonien

20. August 2001, 15:36
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Kanzler Schröder versucht bis 28. August seine Partei hinter sich zu versammeln

Berlin - Für den Mazedonien-Einsatz der deutschen Bundeswehr zeichnet sich jetzt eine klare Mehrheit im Bundestag ab. Wie am Montag aus Koalitionskreisen verlautete, wollen auch eine Reihe der Kritiker aus SPD und Grünen für die Mission stimmen. Die Koalition erwartet auch viele Ja-Stimmen aus der Opposition, nachdem FDP-Chef Guido Westerwelle unter bestimmten Bedingungen bereits eine Zustimmung in Aussicht gestellt hatte.

Das Parlament wird voraussichtlich erst am Dienstag kommender Woche zu einer Sondersitzung aus den Ferien geholt, um über die Teilnahme von 500 deutschen Soldaten an der NATO-Truppe zu entscheiden. Für den Montag davor sind Sitzungen der SPD-Fraktion und des Parteirats der Grünen geplant. Zunächst müsse der NATO-Rat verbindliche Beschlüsse fassen, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye in Berlin. Davon werde die Bundesregierung ihre Entscheidungen abhängig machen.

Schröder muss umplanen

Nach einer Absprache der Fraktionen müssen zwischen Einladung und Sondersitzung vier Tage liegen. Deshalb gilt eine Abstimmung im Bundestag noch in dieser Woche praktisch als ausgeschlossen. Bundeskanzler Gerhard Schröder muss deshalb voraussichtlich seine einwöchige Südamerika-Reise, zu der er am Sonntag aufbrechen wollte, umplanen. Am Montag unterbrach der Kanzler und SPD-Vorsitzende seine Sommerreise durch die neuen Länder, um an den Beratungen des geschäftsführenden Vorstands der SPD-Bundestagsfraktion teilzunehmen. Er wollte persönlich die Bedenken gegen den Einsatz bei vielen Abgeordneten zerstreuen. 28 SPD-Parlamentarier und sieben Grüne-Kollegen hatten angekündigt, gegen den Antrag zu stimmen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering zeigte sich zuversichtlich, dass eine Reihe der Skeptiker inzwischen von der Notwendigkeit des Einsatzes überzeugt worden seien. Er kann sich auch nicht vorstellen, dass sich Union und FDP letztlich den Bündnisverpflichtungen entziehen werden.

Positive Empfehlung des UNO-Sicherheitsrats

Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte nach einer Bundesvorstandssitzung, wichtig sei die positive Empfehlung des UNO-Sicherheitsrats für den Einsatz. Der Bundesvorstand habe in jedem Fall ein positives Signal gesetzt. Kuhn geht davon aus, dass der Einsatz auf der Basis der NATO-Entscheidung erfolgt und auf 30 Tage begrenzt ist. Die Mission sei "Waffen einsammeln und nicht mehr".

Auf ein unterschiedliches Echo stieß der Vorschlag des früheren CDU-Parteichefs Wolfgang Schäuble, Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig ohne das Votum des Bundestages durch die Bundesregierung zu beschließen. Die Freien Demokraten und die Grünen signalisierten klare Ablehnung. Müntefering sagte, man müsse sich darüber unterhalten, ob dies für alle Zeiten gelten müsse. In den meisten anderen Demokratien sei diese Frage anders geregelt als in Deutschland. (APA/dpa)

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