Klagenfurter Psychiatrie: SP und VP gegen Untersuchungsausschuss

20. August 2001, 14:35
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Ambrozy fordert Justizministerium zur Einleitung von Schritten auf - FPÖ will weiterhin U-Ausschuss

Klagenfurt - SPÖ und ÖVP haben sich gegen den von der FPÖ gewünschten Landtags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung angeblicher sexueller Übergriffe an der Psychiatrischen Abteilung ("Zentrum für Seelische Gesundheit") am LKH Klagenfurt ausgesprochen. SP-LHStv. Peter Ambrozy forderte statt dessen das Justizministerium zur Einleitung von Schritten auf, um die angeblich vorliegenden Verdachtsmomente zu prüfen. VP-Klubobmann Klaus Wutte meinte, es sei Aufgabe der Gerichte, die Causa zu prüfen.

Die Enthüllungen des freiheitlichen Sozialsprechers Siegfried Jost über angebliche sexuelle Übergriffe an der Psychiatrie haben in Kärnten hohe Wellen geschlagen. Jost berief sich dabei auf einen Bericht des beim Justizministerium angesiedelten Vereins für Sachanwalterschaft und Patientenanwaltschaft.

Ambrozy wurde übergangen

Ambrozy erklärte, dass bisher weder er noch die Direktion des LKH Einblick in diesen Bericht erhalten hätten. Der SP-Vorsitzende bekräftigte in diesem Zusammenhang seinen Verdacht, dass der Bericht vom freiheitlichen Justizminister Dieter Böhmdorfer der Kärntner FPÖ zur Verfügung gestellt worden sei und man ihn als Gesundheitsreferenten übergangen habe. Es habe sich nämlich auch der Geschäftsführer des Vereins für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft, Peter Schlaffer, "überrascht" gezeigt, dass der Bericht schon an die Öffentlichkeit gelangt sei.

Wie der SP-Politiker weiter mitteilte, seien schon im vergangenen Jahr im LKH Klagenfurt Überlegungen angestellt worden, wie man der Problematik an der Psychiatrie - Frauen und Männer werden an der selben Akut-Abteilung behandelt - Herr werden könnte. Diesbezüglich seien auch schon bauliche und organisatorische Maßnahmen eingeleitet worden. Ambrozy protestierte deshalb, dass jetzt der angesehene Primarius der Abteilung für Seelische Gesundheit, Thomas Platz, "öffentlich in den Dreck gezogen wird".

Auch Wutte findet keinen Sinn

VP-Klubchef Wutte forderte den medizinischen Direktor des LKH Klagenfurt, Anton Suntinger, auf, wegen der angeblichen sexuellen Übergriffe an der Psychiatrie die Staatsanwaltschaft einzusetzen. Sollte die Justiz eine allfällige politische Verantwortung erkennen, könnte man einen U-Ausschuss mit der Sachlage betrauen. "Im Moment erkenne ich aber keinen Sinn, wie ein U-Ausschuss den Patienten helfen kann", sagte Wutte.

Diskutiert werden sollte die Sache laut Wutte allerdings im Gesundheits- und Sozialausschuss des Landtages. Weiters forderte der VP-Politiker eine Aufklärung der Causa durch den LKH-Aufsichtsrat sowie durch den Aufsichtsrat der aus der Landesverwaltung ausgegliederten Krankenanstalten Betriebsgesellschaft (KABEG). (APA)

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