Busek für europäische Regierung und Armee

22. August 2001, 12:17
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Erweiterung und Krisenherde stellen EU vor neue Aufgaben

Alpbach - Die Europäische Union sollte im Zuge der Erweiterung nach Ansicht des Regierungsbeauftragten Ex-Vizekanzler Erhard Busek (V) umfassende Reformschritte bis hin zu einer europäischen Regierung setzen. "Es muss eine europäische Regierung geben. Es muss ein europäisches Sicherheitssystem, sprich eine Armee, geben und alle normalen Bestandteile eines handlungsfähigen Gebildes", sagte Busek in Alpbach. Bisher habe man bei jeder Erweiterung "immer nur ein paar Schrauben verstellt."

Das hält Busek für nicht länger ausreichend: "In Wahrheit muss das anders funktionieren, und zwar nicht nur wegen der Zahl der Mitglieder, sondern wegen der notwendigen Handlungsfähigkeit". Die Krisen im Kosovo und zuletzt in Mazedonien hätten dies gezeigt.

"Die Krisenzonen des künftigen Europa werden den Kandidatenländern näher liegen als den Portugiesen", betonte Busek. Mit dem Beitritt von Polen, der Slowakei und Ungarn werde beispielsweise die Entwicklung in der Ukraine für die EU relevanter. Busek: "Es geht einfach auf den kritischen Punkt zu. Sind die Nationalstaaten bereit, an die europäische Ebene Verantwortung abzugeben?" Die Kosten von Konflikten wie auf dem Balkan oder im Nahen Osten würden derzeit zwar die Europäer tragen, während die USA die Politik gestalteten.

Der Erweiterungsbeauftragte sprach sich ferner für eine europäische Verfassung und die Erstellung eines Kompetenzenkatalogs in der EU aus. Er trat dafür ein, die Reform der Union in Form eines Konvents zu diskutieren. Das bisherige Modell von Regierungskonferenzen sei "eine Art der Kabinettsdiplomatie, wie sie im 19. Jahrhundert zuhause war".

Zieldatum 2004

Die EU stehe bei den Beitrittsverhandlungen unter dem Druck des in Göteborg genannten Zieldatums 2004 für die Mitgliedschaft erster neuer Staaten. Aber: "Wenn es 2005 wird, ist es auch keine Tragik", meinte Busek. Slowenien, Ungarn, Tschechien und Estland hält er für wahrscheinliche Kandidaten der ersten Aufnahmerunde. Dass das größte Kandidatenland Polen nicht dabei sein werde, hält er zudem für schwer denkbar, "weil es das falsche Signal wäre, dass wir nicht in der Lage sind, das zu erledigen." Busek: "Wenn Polen gelingt, ist es auch hinsichtlich der drei baltischen Staaten und der Slowakei nahe liegend, dass wir dieses Problem lösen." Offen bleibe die Frage, ob die künftige polnische Regierung nach den Wahlen im September die nötigen Reformen durchführen werde.

Bei Zypern, das in den EU-Beitrittsverhandlungen am weitesten vorangekommen ist, bestehe die Frage, ob das politische Problem der Teilung der Insel gelöst werden könne. Sollten hingegen die neuen Regierungen in Rumänien und Bulgarien "nicht Entscheidendes zu Stande bringen", müsse die EU nach Ansicht Buseks klären, "ob nicht das Nicht-Kandidatenland Kroatien früher eine Chance verdient" habe.

Busek bedauerte, dass die Diskussion über die Zukunft Europas in den Kandidatenstaaten bisher wenig ausgeprägt sei."Das ist nicht gut, denn es ist ja ihre Zukunft." In Estland sei derzeit eine Mehrheit der Bevölkerung gegen einen EU-Beitritt. Busek sieht darin "keine Katastrophe", betont aber, "dass man Europa auch in den künftigen Mitgliedsländern erklären muss. Das geschieht zu wenig. Über Geld allein kann man Europa nicht erklären." (APA)

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