Busek: "Es muss eine europäische Regierung geben"

20. August 2001, 12:46
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EU-Erweiterungs- Beauftragter sieht das Heil der Union in umfassenden Reformen

Alpbach - Die Europäische Union sollte im Zuge der Erweiterung nach Ansicht des Regierungsbeauftragten Ex-Vizekanzler Erhard Busek (V) umfassende Reformschritte bis hin zu einer europäischen Regierung setzen. "Es muss eine europäische Regierung geben. Es muss ein europäisches Sicherheitssystem, sprich eine Armee, geben und alle normalen Bestandteile eines handlungsfähigen Gebildes", sagte Busek in einem Interview in Alpbach. Bisher habe man bei jeder Erweiterung "immer nur ein paar Schrauben verstellt."

Das hält Busek für nicht länger ausreichend: "In Wahrheit muss das anders funktionieren, und zwar nicht nur wegen der Zahl der Mitglieder, sondern wegen der notwendigen Handlungsfähigkeit". Die Krisen im Kosovo und zuletzt in Mazedonien hätten dies gezeigt.

Beschneidung der nationalstaatlichen Verantwortung

"Die Krisenzonen des künftigen Europa werden den Kandidatenländern näher liegen als den Portugiesen", betonte Busek. Mit dem Beitritt von Polen, der Slowakei und Ungarn werde beispielsweise die Entwicklung in der Ukraine für die EU relevanter. Busek: "Es geht einfach auf den kritischen Punkt zu. Sind die Nationalstaaten bereit, an die europäische Ebene Verantwortung abzugeben?" Die Kosten von Konflikten wie auf dem Balkan oder im Nahen Osten würden derzeit zwar die Europäer tragen, während die USA die Politik gestalteten.

Europäische Verfassung

Der Erweiterungsbeauftragte sprach sich ferner für eine europäische Verfassung und die Erstellung eines Kompetenzenkatalogs in der EU aus. Er trat dafür ein, die Reform der Union in Form eines Konvents zu diskutieren. Das bisherige Modell von Regierungskonferenzen sei "eine Art der Kabinettsdiplomatie, wie sie im 19. Jahrhundert zuhause war".

Slowenien, Ungarn, Tschechien und Estland hält Busek für wahrscheinliche Kandidaten der ersten Aufnahmerunde. Dass das größte Kandidatenland Polen nicht dabei sein werde, hält er zudem für schwer denkbar, "weil es das falsche Signal wäre, dass wir nicht in der Lage sind, das zu erledigen."

FP-Zierler: Volksabstimmung ein Akt der "Fairness"

"Eine Volksabstimmung über Fragen der EU-Osterweiterung wäre ein Akt der Fairness. Wer wie (der Regierungsbeauftrage Erhard) Busek einen derartigen Volksentscheid als 'Stimmenmaximierung' und 'Symphatiewertung' abqualifiziert, hat nicht nur ein abgehobenes Demokratieverständnis, sondern spricht den Bürgern von vornherein die Fähigkeit ab, auf sachlicher Basis und differenziert sich eine Meinung bilden zu können." So reagierte FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler in einer Aussendung auf diesbezügliche Aussagen Buseks am Montag.

Als "fahrlässige Vernachlässigung der österreichischen Interessen" durch Busek bezeichnete Zierler auch dessen Ablehnung eines österreichischen Vetos gegen den EU-Beitritt Tschechiens wegen Temelin. Busek gehe es offenbar weniger um die Interessen der Menschen in Österreich, sondern ausschließlich um sein persönliches Renommee bei den Beitrittwerbern. "Für Busek geht es um 'Erweiterung - wurscht wie', für die Freiheitlichen haben noch immer die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher oberste Priorität", schloß Zierler. (APA)

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