Brisante Europasteuer

19. August 2001, 18:55
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Keine Besteuerung ohne Mitbestimmung - "no taxation without representation". Dieser Slogan des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges passt hervorragend zur Debatte um die Einführung einer Steuer für die Europäische Union. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat die "Europasteuer" in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen, Deutschlands Finanzminister Hans Eichel sowie die österreichische Bundesregierung finden sie erwägenswert, und EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat sie am Wochenende wieder in die Diskussion gebracht. Es ist eine notwendige Diskussion, denn an der Idee kondensieren existenzielle Zukunftsfragen der Union.

Zuerst einmal geht es auch bei der Europasteuer nämlich - ähnlich wie 1776 - um Unabhängigkeit: um die größere "Unabhängigkeit" des Gebildes EU von den Regierungen der Mitgliedstaaten - nicht nur in finanzieller Hinsicht. Die Steuerhoheit ist Merkmal staatlicher Souveränität. Kein Wunder also, dass EU-Föderalisten für, Anhänger eines lockeren Staatenbundes aber gegen die Steuer sind. Allen voran die Briten, erlebten sie doch die Macht der Steuerbürger 1776 besonders intensiv.

Deshalb ist die Europasteuer, zum zweiten, eine Frage der Demokratie auf EU-Ebene, des Prinzips der Verantwortung für Entscheidungen. Darf die Union eine eigene Taxe einheben, haben die Bürger ein Recht mitzubestimmen: Sie müssen durch Wahlen den Steuergesetzgeber kontrollieren können. Konsequenz: Das Europäische Parlament muss über alle Steuereinnahmen und -ausgaben voll mitentscheiden dürfen, auch - anders als jetzt - über den gesamten Agrarhaushalt.

Das ist auch nötig, um ein anderes Element der Demokratie zu garantieren: die Transparenz. Die fehlt im gegenwärtigen EU-Eigenmittelsystem, obwohl ja auch jetzt schon das Geld europäischer Steuerzahler das Brüsseler Budget maßgeblich mitspeist. Im Moment mauscheln nämlich die Regierungen hinter verschlossenen Ratstüren, bis sie beschließen, welches Land wie viel beitragen muss. Natürlich sind dann immer "die in Brüssel" schuld, wenn es gilt, das heimische Publikum zu beruhigen. Es gilt sozusagen das Prinzip der Nichtverantwortung.

Dies zusammen genommen belegt den Nutzen einer Europasteuer: Sie ermöglicht - oder besser, da niemand gern Steuern zahlt: erzwingt - eine weitere Identifizierung der EU-Bürger mit der Union, ähnlich wie künftig der Euro. Damit dieses Ziel nicht ins Gegenteil verkehrt wird und die Akzeptanz für die EU sinkt, sind aber zwei Voraussetzungen zu beachten.

Erstens: Die Europasteuer darf auf keinen Fall zu einer zusätzlichen Steuerbelastung führen. Die Mitgliedstaaten müssen also ihre Bürger erst einmal von dem entlasten, was sie an Beiträgen für Brüssel einsparen, wenn die EU-Steuer kommt.

Zweitens: Die Europasteuer muss eine echte Steuer sein. Sie darf also nicht an die Finanzierung eines bestimmten Projekts geknüpft werden. Schon gar nicht an die Finanzierung der EU-Erweiterung. Sonst ist die Gefahr groß, dass das Projekt selbst diskreditiert wird. Denn, wie gesagt, keiner zahlt gerne Steuern.
(DER STANDARD, Printausgabe, 20.8.2001)

von Jörg Wojahn
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