Fischler für Einhebung einer Europasteuer

20. August 2001, 12:49
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Der EU-Kommissar fordert in Alpbach Verträge Brüssels mit den Regionen

Alpbach - EU-Kommissar Franz Fischler will Europa über eine Aufwertung der Regionen näher an die Bürger bringen. In den einzelnen Mitgliedsstaaten würden die Regionen aber unterschiedliche Rollen spielen. Deshalb könne es dafür keinen einheitlichen institutionellen Ansatz geben, erklärte Fischler anlässlich der offiziellen Eröffnung des Europäischen Forums Alpbach.

Im ORF forderte Fischler darüber hinaus die Einführung einer Europasteuer, mit der transparent würde, was die Bürger für die Union bezahlen. Um dem viel beschworenen Subsidiaritätsprinzip Geltung zu verschaffen, soll die Kommission künftig mit den Regionen "zielorientierte Verträge" abschließen, in denen Brüssel nur den Rahmen vorgibt, die Umsetzung aber regional geschieht. Eine Absage erteilte Fischler Vorschlägen, den Ausschuss der Regionen von einem beratenden Organ zu einer "Art dritten Kammer" aufzuwerten. Eine wesentliche Stärkung des Föderalismus sollte aus Fischlers Sicht primär auf der jeweils nationalen Ebene erfolgen.

Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingartner kritisierte, dass Brüssel häufig für nationale und regionale Versäumnisse als Feindbild herhalten müsse. Als Voraussetzung für die Bewahrung regionaler Identitäten nannte er die Zulassung eines verstärkten Wettbewerbs zwischen den Regionen. Heute würde Tirol für seine Entwicklung Südtirol stärker benötigen als umgekehrt. Weingartner warnte in Anspielung auf die gescheiterte Tirolbank davor, dass "Bozen künftig Innsbruck überspringt und sich gleich an München orientiert". (DerStandard,Print-Ausgabe,20.8.2001/hs)

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