"Nach der Decke strecken"

20. August 2001, 15:03
2 Postings

Pröll stellt das Nulldefizit und die Steuerreform infrage

Standard: Nehmen Sie den Kärntner Landeshauptmann überhaupt noch ernst, wenn Sie über ihn sagen: "Wer ständig droht, ist nicht gefährlich"?

Pröll: Das möchte ich jetzt nicht bewerten. Aber wenn jemand zwei Jahre vor der nächsten Wahl schon Bedingungen für künftige Koalitionsverhandlungen (Votum zur EU-Erweiterung; Anm.) stellt, ist das nicht unbedingt mein Stil.

STANDARD: Sie betonen "zwei Jahre vor den nächsten Wahlen". Sind Sie sich da so sicher? Es gibt Gerüchte, dass Haider in Kärnten die Landtagswahlen vorverlegen will und mit Rückenwind dann frühzeitige Bundeswahlen vom Zaun brechen könnte.

Pröll: Das ist nicht realistisch. Eine Verkürzung einer Legislaturperiode um die Hälfte muss schon sehr gut untermauert sein. Ich halte Haider für einen Politiker, der ganz genau weiß, welche Konsequenzen das für ihn und für die Wahlgänge hätte.

STANDARD: Hat Haider endgültig seine Ambitionen, im Bund etwas Höheres zu werden, aufgegeben?

Pröll: Da ich weiß, was es bedeutet, Landeshauptmann zu sein, glaube ich auch beurteilen zu können, welch große Freude Haider an diesem Amt in Kärnten hat.

STANDARD: Also ist die Zähmungsstrategie aufgegangen?

Pröll: Haider hat so eine Persönlichkeitsstruktur, dass er sich von niemandem, gerade in so entscheidenden Phasen, etwas dreinreden lässt.

STANDARD: In der Koalition gibt es heftige Debatten um die Steuerreform. Die FPÖ will sie unbedingt schon kommendes Jahr schnüren, damit sie 2003 in Kraft treten kann. Ist das sinnvoll?

Pröll: Diese Diskussion wird in erster Linie von der Realität diktiert, und zwar ausgehend von der Konjunkturentwicklung. Es hat keinen Sinn, die Dinge auf den Kopf zu stellen. Es muss endgültig Allgemeingut in dieser Republik werden, dass das, was verteilt werden will, zuerst verdient werden muss. Zuerst ist es daher notwendig, das Budget auf eine gute Grundlage zu stellen, und mit dem Nulldefizit ist das auf dem Weg. Das Nulldefizit muss man aber auch sehr nüchtern sehen. Es ist mit aller Anstrengung erreichbar, allerdings auch meines Erachtens nur dann, wenn das Wirtschaftswachstum sich in etwa um zwei Prozent tatsächlich einpendelt.

STANDARD: Das heißt, Sie plädieren dafür, in der Frage Nulldefizit flexibel zu bleiben?

Pröll: Realistischer- und seriöserweise, ja. Wir können nicht so eine Lizitationspolitik wie die SPÖ mit ihrem Steuervorschlag betreiben. 30 Milliarden sind ja nicht so leicht zu ersetzen.

STANDARD: Aber auch die FPÖ will 30 Milliarden Steuersenkung.

Pröll: Wie auch immer. Ich halte es für nicht gangbar, wenn man seitens der SPÖ einen Bedeckungsvorschlag macht, der auf Kosten des Heeresbudgets, der Landwirtschaft geht. Ich habe Verständnis für parteipolitische Taktik. Allerdings in so wesentlichen Fragen wie in der Steuerpolitik nicht. Da ist es notwendig, Realitätssinn zu zeigen.

STANDARD: Das heißt, wenn die genannten zwei Prozent Wachstum nicht drinnen sind, müsste man auch über das Ziel Nulldefizit nachdenken?

Pröll: Das ist überhaupt keine Frage. Wie bei einem vernünftigen Familienvater oder einer Mutter, die das Haushaltsbudget verantworten. Man kann sich nur nach der Decke strecken. Was für die Familie gilt, gilt auch für den öffentlichen Haushalt.

STANDARD: Ihnen wird ein außerordentlich gutes Verhältnis zum Wiener Bürgermeister Michael Häupl, dem starken Mann in der SPÖ, nachgesagt. Ist das eine neue schwarz-rote Achse für die Zukunft?

Pröll: Man soll doch froh sein, dass sich Menschen über parteipolitische Grenzen und geographische Grenzen hinweg gut verstehen. Ich halte das für sinnvoll und gut, um Sachprobleme zu lösen.

STANDARD: Eines davon ist die Verkehrsinfrastruktur für die Ostregion, wo mit der EU-Erweiterung eine Lawine ins Rollen kommen könnte. Was benötigt der Osten, um nicht im Verkehr wie Tirol zu ersticken?

Pröll: Die Straßeninfrastruktur ist rasch zu adaptieren. Hier geht es um die Nordautobahn, um die raschere Umsetzung der so genannten Spange Kittsee. Die bietet die Verbindung von der Slowakei in das hochrangige Autobahnnetz Österreichs. Das ist bis 2006 vorgesehen, das ist viel zu lange. Ich erwarte mir, dass es bereits 2003 möglich wird, die Spange Kittsee ernsthaft anzugehen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Schließung des Ringes um Wien in Fortsetzung der B 301. Im öffentlichen Verkehr halte ich es für unabdingbar, dass so rasch als möglich ein Eisenbahnanschluss an den Korridor fünf, der über Ungarn führt, erfolgt. Hier ist der Koralmtunnel absolut in diese Konzeption miteinzubeziehen.

STANDARD: Macht der Koralmtunnel ohne Semmeringtunnel überhaupt Sinn?

Pröll: Er macht auch Sinn im Zusammenhang mit der Anbindung an den Korridor fünf. Auf den Semmeringtunnel werde ich nicht eingehen.

STANDARD: Sie haben sich noch vor vier Monaten relativ ungehalten über die Performance einiger FPÖ-Regierungsmitglieder geäußert. Hat sich Ihr Befund inzwischen geändert?

Pröll: Das Schöne am Menschen ist ja, dass er dazulernen kann.

STANDARD: Wer hat am meisten dazugelernt?

Pröll: Ich beurteile die gesamte Regierung. Sie läuft jetzt runder. Ich glaube aber auch, dass in der Darstellung nach außen die Bundesregierung in ihrer Leistung etwas untergewichtet ist. Das mag sicherlich auch damit zusammenhängen, dass durch öffentliche Wortmeldungen das eine oder andere Mal der Eindruck erweckt wird, dass es nur Differenzen gibt. Das ist nicht so. Ich bin überzeugt, dass die Regierung aus ihren früheren Fehlern gelernt hat.

STANDARD: Sie sehen also im Moment keine Veranlassung, dieser Regierung ins Ruder zu greifen?

Pröll: Wenn ich diese Veranlassung sehe, dann können Sie sicher sein, dann mache ich es nicht über den STANDARD, so sehr ich ihn liebe, sondern im Gespräch mit der Regierung.

STANDARD: Haben Sie es schon gemacht?

Pröll: So gut kennen Sie mich, um zu wissen, dass ich sehr genau weiß, wie man die Dinge beim Namen nennt.
(DER STANDARD, Printausgabe, 20.8.2001)

Gegen Lizitationspolitik in der Frage der Steuerreform sowie eine Nulldefizitpolitik auf Biegen und Brechen - bei weniger als zwei Prozent Wirtschaftswachstum - stellt sich der einflussreiche niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll im Gespräch mit Katharina Krawagna-Pfeifer.

Grasser: Bugdetvollzug läuft "nach Plan"

Share if you care.