Fischer steht zu Kritik an gewalttätigen Globalisierungsgegnern

19. August 2001, 17:56
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Vorwürfe Cohn-Bendits zurückgewiesen - Kritiker: Außenminister "mit Wahrnehmung der Herrschenden"

Hamburg - Der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hält an seiner Kritik an den gewalttätigen Ausschreitungen von Globalisierungsgegnern fest. "Ich habe in der Gewaltfalle schon viele soziale Bewegungen scheitern sehen", sagte Fischer dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel". Gewalt und linksradikale Ideologie seien "zwei zentrale Fehler" in den Reihen der 68er Generation gewesen, davor wolle er die neue Protestbewegung warnen. Das Anti-Globalisierungsnetzwerk "ATTAC" warf den Grünen vor, sie hätten sich in den vergangenen Jahren immer mehr "einer marktliberalen Position" angenähert.

Für seine Partei und die rot-grüne deutsche Regierung nahm Fischer in Anspruch, "wesentliche Inhalte, die auf eine politische Gestaltung der Globalisierung hinauslaufen", seien "Teil der Regierungspolitik". Als Beispiel nannte der grüne Vizekanzler die Entschuldungsinitiative, bei der den 23 ärmsten Ländern der Welt nach einem deutschen Vorstoß 53 Milliarden Dollar (798 Mrd. S/ 48,4 Milliarden Euro) erlassen würden.

Nicht die Ziele diffamieren

Die Vorwürfe seines Weggefährten Daniel Cohn-Bendit, Fischer habe inzwischen die "Wahrnehmung der Herrschenden" übernommen, wies der Außenminister im "Spiegel" zurück. Dagegen erhielt der Grünen-Europaparlamentarier Cohn-Bendit Unterstützung aus den Reihen der Bundestagsfraktion der Grünen. Es sei längst an der Zeit, der deutschen Außenpolitik mehr grünes Profil zu geben, sagte der Koordinator der Parlamentarischen Linken, Winfried Hermann. Die Ziele der Globalisierungsgegner dürften nicht in einer Weise diffamiert werden, wie Fischer es im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G-8-Gipfel in Genua getan habe. Fischer sei es offenbar vor allem wichtig, der populärste Politiker in Deutschland zu bleiben.

Daneben gab es weitere Kritik aus den Reihen der Grünen und der SPD an der Haltung Fischers. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas forderte seine Partei auf, sich den Anliegen der Globalisierungsgegner zu öffnen. Der ehemalige Grünen-Vorstandssprecher Ralf Fücks warf der eigenen Partei "Verständnislosigkeit" und "Sprachlosigkeit" gegenüber Protstbewegungen wie den Globalisierungsgegnern vor. In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe) schrieb Fücks, die Grünen liefen Gefahr, "sich allzu glatt in der Rolle der Regierungspartei einzurichten". Cohn-Bendit habe mit seiner Kritik einen "empfindlichen Punkt getroffen". (APA)

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