Härtetest für den EU-Sparkurs

20. August 2001, 18:31
2 Postings

EU-Politiker beginnen darüber nachzudenken, ob Budgetgürtel wieder weiter getragen werden können

Brüssel/Berlin - Für das Handelsblatt scheint es schon fix: "EU lockert den strikten Sparkurs", titelte die renommierte deutsche Wirtschaftszeitung am Montag und glaubt, die budgetäre Hintertür der EU-Finanzminister in Anbetracht düsterer Wirtschaftsdaten bereits entdeckt zu haben.

Anfang Juli soll der mächtige Finanzminister-Rat hinter gut verschlossenen Türen die schlechten Wirtschaftsdaten beäugt haben. Vor allem Italien, Frankreich, Deutschland und Portugal, berichtet Staatssekretär Alfred Finz von dem Treffen, hätten Sorgen geäußert, dass die augenblickliche wirtschaftliche Lage den Sparkurs der EU-Gruppe infrage stellen würde. "Staaten, die extrem unter der schwachen Konjunktur leiden, dürfen 2001 und 2002 höhere nominale Haushaltsdefizite als geplant ausweisen", zitiert das Handelsblatt einen naturgemäß anonym bleiben wollenden Beamten des belgischen Finanzministeriums, das derzeit den Vorsitz im Econfin führt.

Diese Erlaubnis hätte die Euro-Gruppe, die Finanzminister der zwölf Euro-Staaten am 9. Juli erteilt, um "die schlechte Konjunkturlage bei ihrer Haushaltsplanung besser berücksichtigen zu können", sagt Marc Maréchal, ein Berater des Vorsitzführenden belgischen Finanzministers.

In Deutschland wird es knapp

Vor allem Deutschland, das gerne den wirtschaftlichen EU-Musterschülers spielt, würde diese Toleranz sehr entgegenkommen und eine offizielle Rüge ersparen: Denn derzeit revidiert das deutsche Finanzministerium seine Defizitprognose nach oben, auf 1,8 bis 2 Prozent gegenüber seiner früheren Festlegung von 1,5 Prozent.

Prompt lief nach Erscheinen des Berichts die EU-Dementiermaschine an. Staatssekretär Finz erzählte auf Anfrage des STANDARD eine andere Version vom Juli-Treffen: Die genannten Staaten hätten trotz schlechter Aussichten "ein eindeutiges Bekenntnis dazu abgelegt, dass die Wirtschaftslage keine Korrektur erforderlich macht". Man hoffe auf den US-Wirtschaftsaufschwung nächstes Jahr sowie darauf, dass Russland aufgrund des hohen Ölpreises Russland seine Schulden gut bediene.

Das deutsche Finanzministerium ließ am Montag verlauten: "Wir halten am Defizitkriterium fest und sehen auch kein Abrücken vom Stabilitätspakt." Zusatz: Die Euro-Gruppe habe den Arbeitsauftrag erteilt, "Ideen zu entwickeln, wie für Ausgabenziele entsprechend den Stabilitätskriterien Modelle gefunden werden können".

Relatives Defizit

Was sich hinter dieser Technokratensprache versteckt, hat Finanzminister Hans Eichel bereits vergangene Woche angedeutet. Er stellte den Sinn des Defizitkriteriums infrage und sprach davon, sich künftig auf ein jährliches Ausgabenziel statt eine Defizitquote festlegen zu wollen. Im Klartext: Der Staat legt fest, welche Ausgaben er für verantwortbar hält - während er bei den Einnahmen nur Annahmen trifft, die je nach Wirtschaftslage besser oder schlechter ausfallen können. Die Differenz ist dann das jeweilige Defizit oder in konjunkturell guten Jahren allenfalls ein Überschuss.

Wenig Freude mit der neuerlichen Debatte des Sparkurses hat die EU-Kommission. EU-Währungskommissar Pedro Solbes ließ Montag verlauten, dass die EU-Finanzminister an der Erfüllung des Paktes festhalten würden. Das Kleingedruckte der Presseerklärung wirft allerdings ein erhellendes Licht auf die Diskussion: Strafzahlungen gäbe es nur bei einem "übermäßigen Defizit" - bei "außergewöhnlichen Ereignissen" könnten die Finanzminister höhere Defizite akzeptieren. Bleibt die Frage, ob ein Konjunkturabschwung "außergewöhnlich" ist. (Helmut Spudich, DER STANDARD, Printausgabe 21.8.2001)

Share if you care.