Bures: "Mehr Demokratieverständnis statt autoritärem Habitus"

19. August 2001, 16:45
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SPÖ-Bundesgeschäftsführerin stellt der Negativ-Bilanz, die sie der Regierung ausstellt, die sozialdemokratischen Ansätze gegenüber

Wien - Grundsicherung statt Zerschlagung des von der Bevölkerung anerkannten österreichischen Gesundheits- und Sozialsystems, Demokratieverständnis statt "autoritärem Habitus", Steuerreform statt der höchsten Abgabenquote der vergangenen Jahre, Road Pricing statt Chaos in der Verkehrspolitik, eine Temelin-Ausstiegshilfe auf europäischer Ebene statt einer Verknüpfung der Frage mit dem EU-Beitritt Tschechiens: SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zog im Gespräch mit der APA Bilanz über die bisherige Arbeit der ÖVP-FPÖ-Koalition und stellte dem die SPÖ-Konzepte gegenüber.

Im Sozialbereich wolle die Regierung Menschen, die krank seien, zusätzlich zur Kasse bitten, statt am bewährten Solidarsystem fest zu halten. Dabei würden die Ambulanzgebühren längst nicht jene Lenkungseffekte zeigen, die ÖVP und ÖVP erwartet hätten. Sowohl SPÖ als auch Experten hätten das bereits im Vorfeld der Beschlussfassung im Nationalrat ins Treffen gebracht. Auch die Besteuerung der Unfallrenten bringe in der Gesamtsicht nicht den großen Einnahmeposten, bedeute für die Betroffenen aber eine starke Belastung. Ähnlich verhalte es sich mit der Streichung der Mitversicherung für kinderlose, nicht erwerbstätige Ehepartner. Nichts tue die Regierung auch gegen die ansteigende Jugendarbeitslosigkeit.

Arme werden ärmer

So würden jedenfalls die Armen nur ärmer und die Reichen immer reicher. Die SPÖ trete daher für eine Grundsicherung für alle Menschen ein. Diese könnte durch eine Vereinheitlichung der in den Ländern unterschiedlichen Sozialhilfegesetze erreicht werden. "In einem reichen Land darf es kein Sozialnetz geben, durch das jemand durchfällt", betonte Bures.

In Sachen ORF ortet Bures eine Umwandlung hin zu einem "Schüssel-Funk". Die neuen Gremien würden nur mit Vertrauten der Regierungsparteien besetzt. Insgesamt sei es "demokratiepolitisch bedenklich, wenn die Regierung permanent versuche, Druck auf Journalisten auszuüben, anstatt durch gute Politik zu überzeugen. Vorwürfe vor allem der FPÖ, die SPÖ habe früher selbst Druck auf den ORF ausgeübt, will Bures so nicht stehen lassen. Die SPÖ trete für einen starken, unabhängigen Rundfunk ein. Teil, Politik zu machen, sei aber auch zu versuchen, Medienvertreter und in der Folge die Bevölkerung für gute Ideen zu gewinnen. Das habe aber ohne Druck zu passieren. So würde man bei einer künftigen Regierungsbeteiligung auch vorgehen. Insgesamt verwechsle die Regierung den Staat offenbar mit einem Selbstbedienungsladen. Als Beispiele nannte Bures die neuen Postenbesetzungen an der Spitze von ÖBB und ÖIAG. (APA)

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