Palästinenser wagen erneuten Vorstoß im Weltsicherheitsrat

19. August 2001, 16:25
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USA sprach sich wieder gegen Entsendung von Beobachtern aus - Ägypten übt harte Kritik an Bush-Regierung

New York/Gaza - Nach zwei Fehlschlägen versuchen die Palästinenser erneut, den Weltsicherheitsrat für ihre Forderung nach internationalen Beobachtern in den Autonomiegebieten zu gewinnen. Auf Antrag der Islamischen Konferenz wollte sich das UNO-Gremium am Montag in einer offenen Debatte mit der Krise im Nahen Osten befassen. Die Palästinenser hoffen darauf, das höchste UNO-Entscheidungsgremium gegen den Willen Israels zur Verabschiedung einer Resolution bringen zu können.

Kontrolle durch Beobachtungsmechanismus

Den 15 Mitgliedern des Rates lag am Sonntag ein Resolutionsentwurf des Vertreters der Palästinenser bei der UNO, Nasser el Kidwa, vor. Es schlägt vor, die Gewalt im Westjordanland und dem Gazastreifen mit einem "Beobachtungsmechanismus" unter Kontrolle zu bekommen. Der letzte Vorstoß der Palästinenser im Sicherheitsrat, der ausdrücklich nach einer internationalen Beobachtertruppe in den Autonomiegebieten verlangt hatte, war vor fünf Monaten am Veto der USA gescheitert.

Darüber hinaus schlägt der palästinensische Resolutionsentwurf vor, zu den "Positionen und Vereinbarungen vor September 2000" zurück zu kehren. Damals hatte die Spirale der Gewalt mit einer Provokation von Ariel Sharon, Israels heutigem Ministerpräsidenten, begonnen. Auch verlangt der Entwurf von Israel die Rückgabe des Orient-Hauses, der Zentrale der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Ost-Jerusalem.

USA weiter gegen Beobachter

Ob der Sicherheitsrat den Resolutionsentwurf nach der Debatte aufgreifen oder sich zumindest um eine gemeinsame Erklärung zu der Eskalation im Nahen Osten bemühen würde, blieb ungewiss. Die USA hatten kürzlich wieder Stellung gegen den Ruf der Palästinenser nach Beobachtern für die Autonomiegebiete bezogen. Sie blieben bei ihrem Nein zu etwaigen UNO-Aktionen und würden entgegengesetzte Beschlüsse erneut mit einem Veto blockieren, kündigte der Sprecher des Außenministeriums, Philip Reeker, an.

Dafür übte eine ägyptische Delegation in Washington scharfe Kritik an der Nahost-Politik der Regierung von Präsident George W. Bush. Die Bemühungen der USA, Gespräche über Sicherheitsfragen zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln, "sind gescheitert und haben zu einer Katastrophe geführt", sagte der außenpolitische Berater des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, Osama el Bas. (APA/dpa)

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