Grüne bringen neuerlich Antrag auf Streichung ein

19. August 2001, 15:57
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Lunacek: Stunde der Wahrheit für freie Gewissensentscheidung der Abgeordneten

Wien - "Die Grünen werden bei erst-möglicher Gelegenheit im Parlament neuerlich einen Antrag auf die ersatzlose Streichung des Paragraf 209 (StGB) einbringen", kündigte die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek am Sonntag in einer Aussendung an. Dann werde sich zeigen, was das Wort von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FP), die sich heute für eine Abstimmung über diesen so genannten Homosexuellenparagrafen ohne Klubzwang ausgesprochen hat, wert sei.

Riess-Passer solle zudem die ÖVP endlich dazu bringen, dass sie die Blockade der parlamentarischen Behandlung der schon eingebrachten Anträge aufhebe. "Ansonsten sind ihre heutigen Aussagen nur leere Ankündigungspolitik. Gerade angesichts der neuerlichen Verhaftung und drohenden Verurteilung eines Mannes in dieser Causa wäre eine rasche Streichung mehr als geboten", so Lunacek. (APA)

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    foto: cremer
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