Fischler für Stärkung der Regionen in der EU

19. August 2001, 14:19
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Der Kommissar beim Alpbacher "Tirol-Tag": Europa wieder näher zu den Bürgern bringen

Alpbach - Für eine stärkere Rolle der Regionen in die Politik der Europäischen Union hat sich EU-Kommissar Franz Fischler beim "Tirol-Tag" des Europäischen Forum Alpbach ausgesprochen. "Wenn wir Europa wieder näher zu den Bürgern bringen wollen, führt kein Weg an den Regionen vorbei", sagte Fischler. Parallell zum "Tirol-Tag", der heuer unter dem Motto "Regionen in Europa - zwischen Geben und Nehmen" steht, fand am Sonntag die traditionelle Eröffnung des Forums mit den Alpbacher Schützen statt, die thematische war bereits am Donnerstag erfolgt.

Der wichtigste Ansatz zur Stärkung der Regionen sei "das strikte Befolgen des Subsidiaritätsprinzips im Gemeinschaftsrecht", betonte Fischler. Zu diesem Prinzip habe sich die EU im Vertrag von Maastricht verpflichtet, auch das jüngste Weißbuch der EU-Kommission zur EU-Reform formuliere die Freiheit regionaler Behörden bei der Umsetzung von EU-Maßnahmen als Ziel. Nach den Vorstellungen der Kommission sollen die Regionen auch besser in die Vorbereitung von neuen EU-Maßnahmen einbezogen werden.

Aufwertung muss in den Staaten beginnen

Die Nationalstaaten sind nach Ansicht Fischlers primär gefordert, die Regionen in ihre Europapolitik stärker einzubeziehen. "Anstatt noch mehr Intransparenz zu fördern und alle politischen Entscheidungsträger nach Brüssel zu bringen, sollte man sich lieber bemühen, die regionalen Positionen schon auf der Ebene der Mitgliedstaaten ausreichend zu verankern. Alles andere würde nur zu einem Entscheidungschaos in Brüssel führen."

In Österreich könnten die Bundesländer vermehrt die Bundesverfassung nützen, die ihnen das Recht auf Stellungnahme bei EU-Rechtsvorhaben des Bundes zusichert, sagte der Kommissar. Auch die Bundesstaatsreform werde den Bundesländer mehr Gewicht in Brüssel verleihen. Dieser Weg sei "bei weitem vielversprechender, als zu hoffen, dass sich die Stellung der Regionen vielleicht mit der nächsten (EU-)Vertragsreform verbessern wird". Fischler: "Darüber hinaus sollte man sich überlegen, ob es bei den Europawahlen in Zukunft nicht Regionallisten statt Bundeslisten geben sollte." Über diese Idee könnte Österreich allein entscheiden.

Kritik an Vertragsreform von Nizza

Einer Aufwertung des Ausschusses der Regionen (AdR) erteilte Fischler eine Absage. "Er kann nie eine Art dritte Kammer werden und auch ein mögliches Klagsrecht wird ihm keine echte politische Kraft geben." Sehr wohl aber müssten die Regionen bei Änderungen des EU-Vertrags einbezogen werden. Fischler kritisierte die jüngste Vertragsreform von Nizza. Anstatt Änderungen "hinter verschlossenen Türen zu beschließen, bin ich für die Einberufung eines Konvents, in dem Vertreter der Mitgliedsstaaten, der europäischen Institutionen und eben auch des Ausschusses der Regionen sitzen sollen", sagte der Kommissar. Dies wäre "demokratischer als das bisherige Verfahren" durch Regierungskonferenzen. (APA)

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