Deutsche Regierung will Arbeitslose in die Pflicht nehmen

20. August 2001, 09:33
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Vorstoß Scharpings - Ablehnung der Grünen - Merkel will "Konzept für alle Altersgruppen"

Frankfurt/Main - Junge Arbeitslose in Deutschland, die Jobangebote ablehnen, sollen künftig kein Geld vom Staat mehr erhalten. Entsprechende Pläne der deutschen Regierung bestätigte am Wochenende Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Demnach sollen Arbeitslosen bis 25 Jahren auch Tätigkeiten wie kommunaler Umweltschutz oder Alten- und Krankenpflege angeboten werden. "Wer diese Arbeit nicht antritt, verliert nicht nur einen Teil, sondern er verliert schließlich jede öffentliche Unterstützung", sagte Scharping laut "Welt am Sonntag".

Der Vorsitzende der SPD-Grundsatzkommission fügte hinzu, dass auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Arbeitsminister Walter Riester in diese Richtung dächten. Er schlug vor, Weiterbildungsverträge mit Arbeitslosen abzuschließen, in denen Hilfen und Verpflichtungen genau festgelegt würden: "Wir garantieren Ausbildung und Übergang ins Berufsleben. Wer dieses Angebot der Allgemeinheit nicht annimmt, braucht offenbar keine Hilfe."

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering unterstützte den Vorstoß Scharpings. Bei dem Vorschlag, jungen Arbeitslosen jegliche Unterstützung zu streichen, wenn sie Beschäftigung ablehnen, gehe es nicht darum, zu "bestrafen", betonte Müntefering. Vielmehr sollten für junge Menschen neue Chancen geschaffen werden: Damit solle verhindert werden, dass sie sich "schon früh mit der Arbeitslosigkeit abfinden".

"Profilierung auf Kosten der Sozialhilfeempfänger"

Die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller lehnte den Vorstoß rundheraus ab. Es sei falsch, sich auf "Kosten der Sozialhilfeempfänger zu profilieren". CDU-Chefin Angela Merkel forderte ein "Konzept für alle Altersgruppen". Der Vorstoß Scharpings zeige, dass die ersten Sozialdemokraten angesichts der schlechten Konjunkturlage "die Nerven verlieren".

Zustimmung erhielt Scharping von der FDP. Parteichef Guido Westerwelle sagte im schleswig-holsteinischen Strande bei Kiel: "Wer jung ist, wer gesund ist und wer keine Angehörigen zu versorgen hat, dem ist es zuzumuten, dass er für staatliche Leistungen auch eine Gegenleistung an die Gesellschaft erbringt." Westerwelle appellierte an die SPD, sich die Meinung Scharpings geschlossen zu Eigen zu machen. (APA/AP)

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