Van der Bellen: Neuwahlen durch schwarz-blaue Erosionen möglich

19. August 2001, 10:17
17 Postings

Grüner Bundessprecher: Ziel ist Brechen von blau-schwarzer Mehrheit - ÖVP in Zuwandererfrage gegenüber FPÖ umgefallen

Wien - Die Grünen schließen vorzeitige Nationalratswahlen nicht aus. Angesichts der "Erosionstendenzen innerhalb der ÖVP-FPÖ-Regierung", die "unübersehbar" seien, "fangen wir an, uns auf den Wahltag vorzubereiten, der nicht notwendigerweise erst im Herbst 2003 sein wird", erklärte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Ziel sei das Erreichen eines zweistelligen Ergebnisses und das Brechen der blau-schwarzen Mehrheit, was nicht automatisch eine rot-grüne Koalition bedeuten würde. Denkbar sei auch weiterhin die Oppositonsrolle.

Zu Aussagen seitens der ÖVP, wo erklärt wurde, man sei nach den Wahlen für alle Seiten offen, sagte Van der Bellen, er habe immer versucht, die Tür zur Volkspartei nicht völlig zuzumachen. Doch selbst die "hypothetische Möglichkeit" neben der unwahrscheinlichen Arithmetik habe eine schwarz-grüne Option angesichts des Verhaltens der ÖVP praktisch unmöglich gemacht. Die "Verhaiderung der ÖVP" vor allem bei den Themen Ausländer oder Frauen ebenso wie bei Umwelt und ORF-Reform "lässt einem nicht gerade das Wasser bezüglich schwarz-grün im Mund zusammen laufen".

"ÖVP ist umgefallen"

Und im Zusammenhang mit der Zuwandererquote hielt Van der Bellen der ÖVP vor, gegenüber dem Koalitionspartner FPÖ völlig umgefallen zu sein. "Die Volkspartei ist offenbar aus reiner Koalitionsräson von ihrer Forderung nach einer Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung für Ausländer abgerückt". Dabei zeige die demographische Entwicklung, dass Österreich spätestens ab 2010 einen zusätzlichen Bedarf an Arbeitskräften haben werde. "Die jetzige Regierung tut alles, um den Ruf Österreichs als Zuwanderungsland zu runirieren. Es wird ein abschreckendes Zähneknirschen als Signal ausgesandt, anstatt zu sagen, ihr seid willkommen". Die Koalition handelt laut Van der Bellen nach dem Motto: "Wenn es unbedingt sein muss, nehmen wir euch Ausländer halt. Aber wenn es leicht geht, lieber als Saisonarbeiter, befristet" und "das ist das uralte Gastarbeitermodell anstatt die von der Regierung versprochene Integration".

Zum Thema Wehrpflicht kündigte der Grüne Bundessprecher für Oktober ein Reformmodell an. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir die Aufhebung der Wehrpflicht verlangen", wie dies ja auch der Wiener Grünen-Chef Christoph Chorherr zuletzt forderte. Allerdings, so Van der Bellen, dürfe man nicht isoliert etwas herausgreifen, sondern müsse auch die Frage beantworten, was dann mit dem Zivildienst geschehe. Die von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer zuletzt verlangte Kürzung der Wehrpflicht auf fünf Monate ist dem Grünen-Chef zu wenig. "Wenn ich davon ausgehe, dass die Wehrpflicht ein Diebstahl an Lebenszeit von jungen Menschen ist, dann sind natürlich fünf Monate ein geringeres Delikt als sechs oder acht Monate, aber es ändert nichts am Diebstahl".

Ferrero hat "Vorverurteilung betrieben"

Eine vollständige Aufklärung verlangt Van der Bellen im Zusammenhang mit der Inhaftierung von 16 österreichischen Demonstranten beim G-8 Gipfel in Genua von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Innenminister Ernst Strasser (beide V). Ferrero-Waldner habe sich "nicht von der ersten Minute an für die Österreicher eingesetzt, sondern statt der Unschuldsvermutung die Schuldvermutung und Vorverurteilung betrieben". Und Strasser wiederum könnte die Ministerin falsch bzw. irreführend informiert haben. Hier sei ein Untersuchungsausschuss notwendig.

Zur Frage einer eigenen Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2004 verwies Van der Bellen darauf, dass es "fast ein bisschen pietätlos, jedenfalls deplaziert ist, jetzt darüber zu reden. Thomas Klestil ist noch zweieinhalb Jahre im Amt und es besteht kein Anlass, über seinen Nachfolger oder Nachfolgerin zu spekulieren". Und zu der als ÖVP-Kandidatin immer öfter genannten Außenministerin merkte Van der Bellen an: "Unabhängig davon, ob sie jetzt in welchen Startlöchern auch immer scharrt, ist es unserer Meinung nach klar, dass sie im Zusammenhang mit der Genua-Krise der Inhaftierung von Mitgliedern der VolxTheaterKarawane schwere Fehler begangen hat". (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.