Küberl fordert "One-Paper-Prinzip"

19. August 2001, 10:09
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Beim "Integrationsvertrag" komme es darauf an, wie dieser ausgestaltet werde

Wien - Caritas-Präsident Franz Küberl fordert die Einführung eines "One-Paper-Prinzips" bei der Vergabe von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen an Zuwanderer. Außerdem tritt er für eine großzügigere Handhabung der Familienzusammenführung und die Beibehaltung der Quote für "sonstige Erwerbstätige" ein. Einen "Integrationsvertrags" kann sich Küberl vorstellen, es komme aber darauf an, was in diesen hineingepackt werde.

Österreich werde sicher auch seinerseits in die Integration investieren müssen, es dürften nicht nur Pflichten für die Zuwanderer fest geschrieben werden. Sorgen macht sich Küberl über die Situation beim Pflegepersonal, das Österreich dringend brauche. Viele Jobs lägen weit unter der von der Regierung angepeilten Grenze von 26.000 S brutto monatlich.

Die Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung brächte nach Ansicht Küberls auch eine Verwaltungsvereinfachung mit sich. Jeder hier lebende Ausländer könnte dann für seinen Lebensunterhalt aufkommen. Vermieden würde auch Schwarzarbeit.

Streichung der Quote "wohl ein Versehen"

Die Streichung der Quote für "sonstige Erwerbstätige" in der jüngsten Niederlassungsverordnung sei wohl ein "Versehen", so Küberl. Sollte es diese Quote tatsächlich nicht mehr geben, würden ausländische Studierende, Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden könnten oder Ausländer, die sich in Österreich verheiratet hätten, inzwischen aber geschieden seien, in die Gefahr einer "Illegalisierung" kommen.

Einen "Integrationsvertrag" könne sich die Caritas zwar vorstellen, auch wenn Küberl lieber von einer "Vereinbarung spricht" und auf die richtige Füllung pocht. Das niederländische Modell weise viel Positives auf. So gebe es dort für jeden Zuwanderer einen Betreuer, man schaue sich an, wie der Betreffende qualifiziert sei und der Staat komme für Sprachkurse auf. Außerdem könnte in den Niederlanden auch der Arbeitgeber auf Einhaltung des Vertrages geklagt werden. Und nach fünf Jahren im Land würde Zuwanderern das aktive und passive Wahlrecht auf Kommunalebene eingeräumt.

Auch in Österreich ein Ansatz

Letzteres wäre auch für Österreich ein Ansatz so Küberl. Denn könnten Zuwanderer auf kommunaler Ebene wählen, müssten sich die antretenden Parteien auf diese neuen Wähler einstellen. Das hätte einen positiven Nebeneffekt. Außerdem könnten Zuwanderer, die oft aus Ländern kämen, in denen die Demokratie noch auf schwachen Beinen stünde, Demokratie lernen. Auch das Erlernen der Sprache sei etwas Positives, sollte aber in seiner Brückenfunktion betrachtet werden.

Eine wichtige Rolle komme dem Arbeitsmarktservice, den Gewerkschaften, den Arbeitnehmervertretungen zu. Das AMS behandle heute Zuwanderer schlechter als Österreicher. Ausländern würden kaum Weiterbildungskurse angeboten. Hier müsse es - wie auch im Bereich der Sozialleistungen - zu einer Gleichstellung mit Bürgern mit österreichischer Staatsbürgerschaft kommen.

Durch die geplante Einführung eines Mindesteinkommens in Höhe von 26.000 S monatlichem Bruttoverdienst als Voraussetzung für die Zuwanderung könnte es zudem zu Engpässen beim Pflegepersonal kommen. Das betreffe zwar nicht das diplomierte, aber das Fachpersonal für Pflege- und Altenhilfe. Das österreichische Personal, vor allem jenes aus Westösterreich, würde sich immer öfter Jobs in Deutschland suchen, wo das Lohnniveau höher sei. (APA)

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