Riess-Passer will nun Höchstgerichts-Urteil abwarten

19. August 2001, 10:00
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Weil sich keine Einigung abzeichnet - Wahrscheinlich Änderung nötig - Nicht mit Frage des Missbrauchs vermischen

Wien - FPÖ-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer bleibt bei ihrer Forderung nach einer Änderung des so genannten Homosexuellenparagrafen 209. Sie tritt nun aber dafür ein, das anstehende Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) abzuwarten: "Nachdem sich nicht abzeichnet, dass es zu einer Einigung der Parteien in dieser Frage kommt, schlage ich vor, wir warten das Höchstgerichtsurteil ab - dann gibt es eh eine Entscheidung. Wie die ausfällt, ist relativ klar."

Vor dieser gerichtlichen Entscheidung werde eine Parteieneinigung schwierig sein, es sei auch "kontraproduktiv", den Paragrafen 209 immer zu einer Parteienfrage zu machen. Riess-Passer: "Ich glaube, das ist eine gesellschaftspolitische Frage, die auch jeder Abgeordnete für sich selber entscheiden können sollte, nach seinem besten Wissen und Gewissen."

"Gelitten" habe die Diskussion auch darunter, dass immer zwei Dinge, die Rechtsstellung bzw. Diskriminierung Homosexueller einerseits sowie der Kinder- und Jugendschutz andererseits, miteinander vermischt worden seien. Diese beiden Bereiche hätten nichts miteinander zu tun, betonte die Vizekanzlerin. In Sachen Kinder- und Jugendschutz sehe sie sich selbst als "Hardlinerin": "Da gibt es null Toleranz für mich. Missbrauch ist für mich eine Frage, wo ich sage, da kann die Strafe gar nicht hart genug sein. Weil das ist eines der schwersten Verbrechen überhaupt."

Anders gelagert sei die Situation hingegen bei der Diskriminierung Homosexueller: "Das andere ist die Frage von Beziehungen auf freiwilliger Basis zwischen heterosexuellen Paaren oder homosexuellen Paaren. Und da gibt es eine Ungleichgewichtung in der gesetzlichen Regelung in Österreich, die auch international in dieser Form glaube ich nicht haltbar ist." (APA)

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