Riess-Passer von Protest-Ankündigungen des ÖGB nicht beeindruckt

20. August 2001, 10:50
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Sozialpartner sollen sich "auf ihren Hosenboden setzen" - Gewerkschaft drohe Legitimationsproblem

Wien - FPÖ-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zeigt sich von Protest-Ankündigungen der Gewerkschaft für den Herbst nicht beeindruckt. "Es kann nicht so sein, dass Beschlüsse der Gewerkschaft einen sozialen Fortschritt in diesem Land blockieren, nur damit sie ein Aufmarschgebiet oder eine Begründung haben für ihre Streiks", so die Vizekanzlerin. Statt "sich untereinander zu streiten und ihre Demonstrationen zu organisieren", sollten sich die Sozialpartner lieber "auf ihren Hosenboden setzen" und endlich ein Modell zur "Abfertigung neu" vorlegen.

Ursprünglich hatte die Regierung die Sozialpartner aufgefordert, ein derartiges Modell bis zum Sommer vorzulegen. Jetzt ist die Rede von September, eine weitere Frist werde es aber nicht geben, so Riess-Passer: "Wenn die Sozialpartner sagen, das ist uns nicht wichtig genug, das Thema, weil wir so mit streiken beschäftigt sind, dass wir dafür keine Zeit haben, dann nehmen wir das auch zur Kenntnis." Für die Vizekanzlerin wäre das freilich ein "Totalversagen der Sozialpartnerschaft".

"Wir bringen das zusammen"

Dass die Regierung einen Sozialpartner-Vorschlag brauche, weil auch FPÖ und ÖVP unterschiedlicher Meinung sind, will die Vizekanzlerin nicht gelten lassen: "Wir werden eine Lösung finden. Wenn die Sozialpartner das nicht zusammen bringen - wir bringen das zusammen." Im Prinzip seien ohnehin alle einig: Reformbedarf bestehe, weil derzeit nur ein sehr kleiner Teil der Arbeitnehmer überhaupt in den Genuss einer Abfertigung komme.

Auf den ÖGB sieht Riess-Passer jedenfalls ein "Legitimationsproblem" zukommen, ein "politischer Streik" wäre überhaupt "der Anfang vom Ende des ÖGB". "Das ist jetzt auch einmal eine Sinnfrage, die sich der ÖGB selber stellen muss: Ist er eine überparteiliche Interessensvertreteung für Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer oder ist er eine Vorfeldorganisation der SPÖ. Wenn das so wäre, dass der ÖGB das einzige Bollwerk gegen die böse Regierung ist, dann müssten ihnen die Leute ja in Scharen zulaufen. Das Gegenteil ist der Fall, weil sie einfach sehen, dass hier parteipolitische Interessen vor Sachinteressen gestellt werden."

Maxime gilt nicht mehr

In der Vergangenheit sei diese Problematik durch die "Identität zwischen Führung in der Regierung und Führung des ÖGB in parteipolitischer Hinsicht" abgemildert gewesen. Das sei nun nicht mehr so. Die "Maxime, dass ohne den ÖGB und ohne die Zustimmung der Gewerkschaften nichts geht", gelte eben nicht mehr.

Hinsichtlich der geplanten Urabstimmung des ÖGB spricht Riess-Passer von "krausen, chaotischen Ankündigungen": "So etwas habe ich überhaupt noch nie erlebt in der Demokratie, dass man beschließt, man stimmt ab, aber man weiß noch nicht, worüber man abstimmt. Und wenn sie heute zehn Leute im ÖGB fragen, kriegen sie zehn verschiedene Antworten." (APA)

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