Versicherungspflicht: Waneck bremst - "kurzfristig keine Änderung"

19. August 2001, 09:44
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Will mehr Tempo bei Vereinheitlichung der Töpfe

Wien - Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck tritt bezüglich einer Umwandlung von Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht auf die Bremse. Er meinte: "Mann kann durchaus sagen, dass es kurzfristig zu keiner Änderung kommen wird, weil wir einfach noch viele Aufgaben bis dahin erledigen müssen". Konkret nennt er als Voraussetzung, dass es gelingt, eine Harmonisierung der Leistungen und Beiträge zwischen den einzelnen Kassen zu erreichen. Das Nein der ÖVP zur Versicherungspflicht will Waneck aber nicht überbewerten: "Für den Koalitionspartner kommt in dem Moment was in Frage, in dem man es vernünftig darlegen kann", meinte er auf eine entsprechende Frage.

Wie der Staatssekretär betonte, beginne jedenfalls nach der im Juli beschlossenen Strukturreform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger "im Grunde jetzt erst die Arbeit". Man könne nicht anfangen, ein Versicherungssystem in Frage zu stellen, das völlig in die österreichische Landschaft integriert sei. Erst müsse die Umstrukturierung des Leistungsangebots angegangen werden und dann könne man schauen, ob sich die Sinnhaftigkeit eines Systemwechsels ergebe. Die von der Regierung in Auftrag gegebene Studie zur Versicherungspflicht soll allerdings bereits mit Monatsende vorliegen.

Dass für ihn langfristig nach wie vor ein Umstieg auf die Versicherungspflicht denkbar ist, bestätigt Waneck. Der Staat müsse den Bürgern auch die Möglichkeit geben, "sich ein Leben selbst zu gestalten". Gleichzeitig kritisiert der Staatssekretär, dass das gegenwärtige System den Ansprüchen der heutigen Zeit nicht mehr unbedingt angepasst ist. Es sei eine Tatsache, dass die Jugend flexibler werde, womit oft auch ein mehrmaliger Umstieg zwischen den Kassen einhergehe. Ideal sei das österreichische System nur mehr für Bürger mit einer traditionellen Karriere.

Auffallend zurückhaltend

Ungeachtet dessen bleibt Waneck bei der von der FPÖ seit Jahren geforderten Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern (derzeit gibt es insgesamt 27) auffallend zurückhaltend. Es sei nicht unbedingt Ziel der Hauptverbands-Reform gewesen, Versicherungsträger zu verändern, meinte der Staatssekretär. Natürlich könnten letztlich auch Zusammenlegungen das Ergebnis des Reformprozesses sein - "das soll aber bitte die neue Geschäftsführung (des Hauptverbands-Anm.) machen". Immerhin ist Waneck ja der Meinung, dass auf Grund der Hauptverbands-Reform der Einfluss des Staats geringer geworden ist: "Die Verantwortung liegt noch mehr bei den Versicherungsvertretern".

Rasches Tempo erhofft sich der Staatssekretär bei der geplanten Vereinheitlichung der Finanz-Töpfe im Gesundheitswesen. Die Einrichtung eines Landesgesundheitsfonds in Vorarlberg (hier sollen die Mitteln für den Spitals- und den niedergelassenen Bereich zusammenfließen) hält der Staatssekretär zwar für vernünftig, das weitere Prozedere ist ihm aber zu zögerlich. Geplant ist ja, das Modell nach etwa zwei Jahren zu evaluieren und dann allenfalls auf die anderen Bundesländer umzulegen. Hier verlangt Waneck entschlosseneres Vorgehen: "Das umzusetzen dauert zu lange. Das sollte man eigentlich gleich versuchen".

Auch über den Modus sind nach Ansicht des Staatssekretärs noch Gespräch von Nöten: "Es muss nicht so sein, dass ich das Geld in einen Topf werfe und der Landeshauptmann sowieso verteilt es in seinem Bereich. So ist es auch nicht zweckmäßig". Vielmehr plädiert Waneck für eine Regelung ähnlich jener bei den 15a-Verträgen mit einer Strukturkommission, die die Interessen von Bund und Ländern beachte. (APA)

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