Irans Reformer fühlen sich unterrepräsentiert

19. August 2001, 19:07
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Dennoch nur verhaltene Kritik an Khatamis Kabinett

Keine radikalen Reformer im Team: Präsident Khatami hat am Sonntag im iranischen Parlament sein neues Kabinett vorgestellt. Nach iranischer Verfassung wird über jeden Minister einzeln diskutiert und abgestimmt. In dem 20-köpfigen Kabinett sind nur fünf neue Minister.

Die Diskussion um das neue Kabinett in den vergangenen Tagen bezeichnete Khatami als hilfreich. Gleichzeitig wies er aber darauf hin, dass sein Team zur Bewältigung bevorstehender Herausforderungen alle Voraussetzungen besitze. Dies war die Antwort auf die Kritik der Reformer an ihrer, nach ihrer Ansicht, schwachen Kabinettsbeteiligung.

Während die Minderheitsfraktion im Parlament sich auf allgemeine Kritik beschränkte, die neue Regierung aber indirekt unterstützte, haben die Reformer trotz ihrer Unterstützung des Kabinetts als Ganzes mehrere neu vorgeschlagene Minister kritisiert. Im 290-köpfigen iranischen Parlament sind zwei große Fraktionen vertreten: Die Reformer haben die absolute Mehrheit, während die Unabhängigen und Konservativen zusammen weniger als 70 Parlamentarier vereinen.

Parlament rückt in den Mittelpunkt

Das Parlament ist in letzter Zeit als treibende Kraft der Reformvorhaben Präsident Khatamis in den Mittelpunkt gerückt. Während Präsident Khatami sich als Vermittler zwischen den Fronten darstellt, versuchte das Parlament, die konservatien Institutionen unter die Lupe zu nehmen und sogar die Justiz zu kritisieren. Zum ersten Mal in der Geschichte der islamischen Republik will man auch die mächtigen Stiftungen, die unter der direkten Kontrollen des religiösen Führers stehen, zur Rechenschaft zu ziehen.

"Um Präsident Khatami zu unterstützen, haben die Reformer trotz Bedenken über manche Minister das neue Kabinett als Ganzes akzeptiert", meinte Hossein Ansarirad. Er ist Vorsitzender der Justizkommission im Parlament und einer der einflussreichsten Kritiker der Justiz.

Im Gegensatz zu seinem ersten Kabinett vor vier Jahren hat Präsident Khatami diesmal keine radikalen Reformer in seinem Team. Deswegen verliefen die Debatten über einzelne Minister zumindest sachlich und ohne ideologischen Beigeschmack. Die Diskussion über das Vorgehen der Justiz in letzter Zeit beschäftigt auch die liberalen Zeitungen mehr als die Diskussion über das neue Kabinett. Wohl deswegen, meint Norooz, weil das Parlament Präsident Khatami bei seiner Politik trotz radikaler Forderungen keine Hindernisse in den Weg legen will. (DerStandard,Print-Ausgabe,20.8.2001)

STANDARD-Korrespondent Amir Loghmany aus Teheran
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