Voggenhuber: "Gezielt manipuliertes Material" der italienischen Polizei

18. August 2001, 15:40
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Grüner EU-Abgeordneter: Aufzeichnungen stammen nicht von VolxTheaterKarawane - Ferrero-Waldner zu "öffentlichem Widerruf" aufgefordert

Wien - Die Vorwürfe der italienischen Polizei, die Mitglieder der VolxTheaterKarawane hätten die Misshandlungsvorwürfe abgesprochen, "sind im höchsten Grade unglaubwürdig", erklärte der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber am Samstag in einer Aussendung. Vielmehr liege der Verdacht auf der Hand, "dass es sich dabei einmal mehr - wie schon bei den als Waffenlager bezeichneten Requisiten - um konstruiertes Belastungsmaterial zur Weißwaschung der Polizei handelt", kommentierte Voggenhuber die in italienischen Zeitungen erhobenen Vorwürfe.

Die angeblichen Abhörprotokolle wären zudem illegal, da es für die Aufzeichnung keinen Gerichtsbeschluss gegeben habe und würden von der Polizei gezielt zur Diskreditierung ihrer Kritiker Zeitungen zugespielt. Dem für die Entlassungen zuständigen Gericht seien sie nicht vorgelegen und der zuständige Richter habe mittlerweile dementiert, dass es ein derartiges Abhörprotokoll gebe.

Absprache unmöglich

Für die Unglaubwürdigkeit "dieser angeblichen Abhörprotokolle" würden weitere Gründen sprechen: Erstens seien die Verhafteten in zwei Gefängnisse aufgeteilt gewesen, was eine Absprache verunmögliche. Zweitens sei in den achtstündigen Gesprächen, die er, Voggenhuber, mit den Mitgliedern der Karawane geführt habe, von allen Mitgliedern widerspruchsfrei dasselbe berichtet worden. Drittens habe die Gruppe ursprünglich die Misshandlungen nicht öffentlich machen wollen, aus Angst davor, wieder in polizeiliche Verhöre zu geraten und dass die Misshandlungen damit wieder einsetzen könnten. Erst nach einem längeren Gespräch mit ihm, Voggenhuber, sei sie dazu bereit gewesen.

Handelt sich nicht um die VolxTheaterKarawane

Voggenhuber berichtete zudem, dass er gestern, Freitag, vom italienischen Radio Popolare zu diesen Berichten befragt worden sei. Eine halbe Stunde nach der Ausstrahlung des Interviews um 19 Uhr habe der Richter erklärt, dass es sich bei den angeblich Abgehörten nicht um die Mitglieder der VolxTheaterKarawane handle. Nach seinem Interview "versuchte die Polizei neuerlich die Vorwürfe aufrecht zu erhalten", so Voggenhuber. Die neue Version des zugespielten Protokolls sei offensichtlich genau auf seine Aussagen in Radio Popolare abgestimmt, um seine Aussagen zu entkräften, sagt der Grüne Europasprecher.

"Gezielt manipuliertes" Material der Polizei

"Die Polizei spielt offenbar gezielt Zeitungen manipuliertes Material zu, das sie weder selbst veröffentlichen, noch auf Grund des illegalen Charakters dem Gericht übermitteln kann", so Voggenhuber. Es gehe ihr ausschließlich darum, möglichst viel Verwirrung zu stiften und darum, ihre Kritiker zu diskreditieren. Da diese aber nicht mehr im Land sind, könnten sie sich nicht mehr wehren.

Voggenhuber forderte daher Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) auf, entweder "den öffentlichen Widerruf dieser angeblichen Abhörprotokolle entsprechend dem Dementi des Richters durch das italienische Innenministerium zu verlangen oder auf der unverzüglichen Herausgabe dieser Aufnahmen zu bestehen, um Stimmvergleiche, Übersetzungsfragen sowie den Inhalt klären zu können und den beschuldigten Karawanenmitgliedern die Möglichkeit einer angemessenen Verteidigung zu ermöglichen". (APA)

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