Bevölkerungsexperte Münz: "Wir werden Zuwanderung brauchen"

18. August 2001, 14:01
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"Kompromiss" der Regierung "langfristig nicht haltbar" - Integrationsvertrag falscher Weg

Wien - Skeptisch zeigt sich der Wiener Bevölkerungsexperte Rainer Münz am Samstag hinsichtlich des von der Regierung eingeschlagenen Weges beim Thema Zuwanderung. Für das kommende Jahr wurde die Zuwandererquote leicht auf 8.280 gesenkt, mittels Sonderregelung können auf regionaler Ebene aber bei Bedarf mehr Schlüsselarbeitskräfte genehmigt werden als in der Quote vorgesehen.

Für Münz ist das ein ,politischer Kompromiss" zwischen einer FPÖ, die die Nullzuwanderung versprochen habe und einer ÖVP, die aus wirtschaftlichen Gründen für eine gewisse Zuwanderung eintrete, sagte er im ORF-Radio-"Morgenjournal". Doch dieser Kompromiss sei "langfristig nicht haltbar".

Zuwanderung nötig

Die österreichische Bevölkerung überaltere und schrumpfe. "Wir werden Zuwanderung brauchen", sagte Münz. Und zwar nicht aus den osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten, denn diese würden mittelfristig mit ähnlichen Problemen kämpfen wie Östereich. Die Zuwanderung werde von außerhalb des EU-Bereiches kommen. Es müssten Länder sein, in denen die Bevölkerung wachse, in denen es aber ein vergleichbares Bildungssystem gebe. Münz nannte als Beispiele den Iran, Indien und China.

Kein Anreiz für Zuwanderung

Münz dämmte zudem die Erwartung ein, dass hochqualifizierte Zuwanderer, wie sie vor allem von der ÖVP gewünscht werden, Anreize hätten, überhaupt nach Österreich zu kommen. Diese seien "nicht froh", dass sie nach Österreich kommen könnten, sondern könnten sich aussuchen, wo sie hingingen.

Daher gelte es, positive Anreize zu setzen. Deutschland habe sich etwa entschlossen, hochqualifizierten Zuwanderern ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu geben, auch Familien könnten mitgebracht werden. Bei der Integration werde mehr auf Freiwilligkeit gesetzt: Wer schneller Deutsch lerne, dürfe auch schneller die Staatsbürgerschaft beantragen.

Kontraproduktive Sanktionsdrohungen

Für Münz ist es vor allem wesentlich, ob man potenziellen Zuwanderern mit Sanktionen droht, wie dies mit dem derzeit in Österreich diskutierten Integrationsvertrag geschehe, oder ihnen ein Angebot mache. Den eingeschlagenen Weg - Münz bezog sich dabei vor allem auf Einschränkungen und Streichungen bei den Sozialleistungen - bezeichnete der Wissenschafter als "wahrscheinlichen den Falschen".

Denn bei hochqualifizierten Zuwanderern könne es sich bei diesen Sozialleistungen nur um den Schulbesuch der Kinder oder die Versorgung im Krankheitsfall handeln. Arbeitslosengeld sei in diesen Fällen ohnehin kein Thema. (APA)

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