Nationalist gegen Westler: Machtkampf in Jugoslawien

19. August 2001, 20:19
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Die Partei von Präsident Kostunica zog ihre Minister aus Serbiens Regierung zurück

Belgrad/Wien - Der Grund für den Bruch der serbischen Regierungskoalition am Freitagabend: Der Parteiausschuss von Kostunicas Demokratischer Partei Serbiens (DSS) warf Teilen der serbischen Behörden vor, das organisierte Verbrechen in Schutz zu nehmen, beschuldigte die Regierung von Premier Zoran Djindjic der Unfähigkeit, mit der Unterwelt abzurechnen, und der "Treibjagd" auf Medien, die den schlimmsten "Liquidatoren der Medienfreiheit" unter Exdiktator Slobodan Milosevic Ehre mache.

Die Animositäten zwischen dem tief religiösen, national gesinnten Kostunica und dem pragmatischen, westlich orientierten Djindjic sind kein Geheimnis in Serbien. Der Machtkampf zwischen den beiden Hauptakteuren des in Serbien regierenden, aus achtzehn Parteien bestehenden Bündnisses DOS brodelt seit der Wende im Oktober des Vorjahrs. Überraschend ist jedoch die Heftigkeit der jüngsten Attacke von Kostunica, die offenbare Ungeduld des sonst so beherrschten Mannes.

Kostunica ohne Macht...

Der nach allen Meinungsumfragen weitaus populärste Politiker, Bundespräsident Kostunica, ist samt seiner DSS de facto aus allen Machtzentren in Serbien ausgeschlossen. Djindjic hat nicht nur die Exekutive in Serbien an sich gerissen, seine Verbündeten besetzen auch die wichtigsten Posten in der jugoslawischen Bundesregierung.

Kostunica und die DSS können derzeit also nur moralischen Einfluss auf die politischen Ereignisse ausüben; zum Beispiel, indem sie die Auslieferung Milosevic' an das Haager Tribunal kritisieren, die sie nicht verhindern konnten.

...aber mit Kontrolle über die Armee

Die machthungrigen "jungen Löwen", wie serbische Medien junge Politiker der DSS bezeichnen, drängen ihren Chef daher in den Kampf gegen Djindjic. Zudem ist Kostunica umringt von ehemaligen Mitläufern Milosevic', die im Präsidenten, der heftig die USA und die Nato kritisiert und "Verständnis für nationalen Stolz und Kampf für serbische nationale Interessen" zeigt, ihren Schutzpatron sehen. Über den noch von Milosevic eingesetzten Generalstabschef Nebojsa Pavkovic kontrolliert Kostunica die Armee. Auch Milosevic' Geheimdienstchef Radomir Markovic, inzwischen in Haft, versuchte er bis zuletzt im Amt zu halten.

Djindjic gab sich ruhig und selbstsicher. Er forderte die DSS auf, entweder Beweise für die Verbindung seiner Regierung mit der Mafia vorzulegen oder sich öffentlich zu entschuldigen. Für den Fall eines Sturzes der Regierung warnte Djindjic vor einem Zerfall der Bundesrepublik Jugoslawien. Kostunica kann Djindjic' Regierung im Parlament nur mit den Stimmen der Milosevic-Sozialisten und der ultranationalistischen Radikalen Partei stürzen, was in der Tat zum Zerfall der DOS und Jugoslawiens führen und Finanzhilfen aus dem Ausland infrage stellen würde. (DerStandard,Print-Ausgabe,20.8.2001)

STANDARD-Korrespondent Andrej Ivanji
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