Geschlechterpolitik
FPÖ will Integrationsvertrag für alle AusländerInnen
Keine Unterschiede zwischen hier lebenden und neu zuziehenden AusländerInnen
Wien - Laut FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler wird der so
genannte Integrationsvertrag nicht nur für neu ins Land kommende,
sondern auch für bereits in Österreich lebende Ausländer gelten.
Allerdings sollen seinen Angaben zufolge gewisse Gruppen ausgenommen
werden, so Westenthaler am Freitagnachmittag gegenüber der APA.Betroffen sind arbeitslose AusländerInnen
Welche Gruppen ausgenommen werden sollen - der FP-Klubchef nannte
etwa Schlüsselarbeitskräfte - sei "Verhandlungssache". Es werde
sicherlich keinen Integrationsvertrag für jene Personen geben, "die
fließend Deutsch sprechen, einen Arbeitsplatz haben und in dritter
und vierter Generation in Österreich leben", erklärte Westenthaler.
"Aber der Integrationsvertrag wird sehr wohl Gruppen betreffen, die
arbeitslos sind, oder die es notwendig machen, dass man die deutsche
Sprache lernt", so Westenthaler.
Die FPÖ treffe jedenfalls keine Unterscheidung zwischen bereits
hier lebenden und neu zuziehenden AusländerInnen, betonte Westenthaler:
"Da gibts in der FPÖ einen klaren Beschluss und keine
Meinungsverschiedenheit und auch die Frau Zierler weiß das."
FP-Generalsekretärin Theresia Zierler hatte in dieser Frage am
Freitag gemeint, eine Muss-Bestimmung für bereits hier lebende
AusländerInnen sei "sehr schwer" umsetzbar. Daraus zu schließen, dass der
Integrationsvertrag nur für neu zuziehende AusländerInnen gelten solle,
sei eine "babylonische Sprachverwirrung", meinte Westenthaler.
Zierler selbst bezeichnete die "angeblichen Differenzen" in einer
Aussendung als "künstliches Konstrukt".(APA)