FPÖ will Integrationsvertrag für alle AusländerInnen

17. August 2001, 20:24
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Keine Unterschiede zwischen hier lebenden und neu zuziehenden AusländerInnen

Wien - Laut FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler wird der so genannte Integrationsvertrag nicht nur für neu ins Land kommende, sondern auch für bereits in Österreich lebende Ausländer gelten. Allerdings sollen seinen Angaben zufolge gewisse Gruppen ausgenommen werden, so Westenthaler am Freitagnachmittag gegenüber der APA.

Betroffen sind arbeitslose AusländerInnen

Welche Gruppen ausgenommen werden sollen - der FP-Klubchef nannte etwa Schlüsselarbeitskräfte - sei "Verhandlungssache". Es werde sicherlich keinen Integrationsvertrag für jene Personen geben, "die fließend Deutsch sprechen, einen Arbeitsplatz haben und in dritter und vierter Generation in Österreich leben", erklärte Westenthaler. "Aber der Integrationsvertrag wird sehr wohl Gruppen betreffen, die arbeitslos sind, oder die es notwendig machen, dass man die deutsche Sprache lernt", so Westenthaler.

Die FPÖ treffe jedenfalls keine Unterscheidung zwischen bereits hier lebenden und neu zuziehenden AusländerInnen, betonte Westenthaler: "Da gibts in der FPÖ einen klaren Beschluss und keine Meinungsverschiedenheit und auch die Frau Zierler weiß das."

FP-Generalsekretärin Theresia Zierler hatte in dieser Frage am Freitag gemeint, eine Muss-Bestimmung für bereits hier lebende AusländerInnen sei "sehr schwer" umsetzbar. Daraus zu schließen, dass der Integrationsvertrag nur für neu zuziehende AusländerInnen gelten solle, sei eine "babylonische Sprachverwirrung", meinte Westenthaler. Zierler selbst bezeichnete die "angeblichen Differenzen" in einer Aussendung als "künstliches Konstrukt".(APA)

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