Gerichtspräsident warnt vor Druck auf Richter

17. August 2001, 20:06
posten

Günter Woratsch ist die Personalpolitik des Justizministers ein Dorn im Auge

Der Standard: Was haben Sie gegen den Justizminister?

Woratsch: Nichts. Bitte, ich habe auch schon mit anderen Ministern vor ihm Krach genug gehabt. Ich kritisiere nur, dass die richterliche Unabhängigkeit in Gefahr ist. Wenn sich dadurch jemand beleidigt fühlt, dann soll er bitte erklären, warum.

Der Standard: Was ist so schlimm daran, wenn ein Richter vorübergehend woanders seinen Dienst versieht?

Woratsch: Die Crux ist diese: Über die Zuteilung von so genannten Ersatzrichtern entscheidet tatsächlich ein Senat beim Oberlandesgericht. Jetzt kommt der Pferdefuß: Dieser Senat entscheidet aufgrund der Vorgaben, die ausschließlich von der politischen Verwaltung, sprich dem Justizministerium gemacht werden. Die geltende Regelung sieht nämlich vor, dass die Planstellenbewirtschaftung, also wie viele Richterstellen bei einem Gericht systematisiert sind, ausschließlich vom Ministerium gemacht wird.

Der Standard: Darauf kann man sich doch einstellen.

Woratsch: Eben nicht. Das wird während des Jahres völlig willkürlich geändert. Das Ministerium kappt Planstellen, wie es jetzt bei uns geschehen ist, nimmt Planstellen weg, die Richter sind dann mit einem Federstrich in einem Pool und können jederzeit versetzt werden.

Der Standard: Glauben Sie, dass das Ministerium bewusst davon Gebrauch macht?

Woratsch: Hier wurde eine gesetzliche Regelung geschaffen, die es dem Ministerium anheim stellt, sich einen Pool von frei versetzbaren Richtern zu schaffen. Und das ist tatsächlich eingetreten. Es gibt im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien bereits 63 solche Richter, die von heute auf morgen versetzt werden können. Es gibt bereits Gerichte, da sind mehr als ein Drittel der Richter solche Ersatzrichter geworden - durch Umschichtung in der Systematisierung. Das überschreitet die Grenzen der Bedenklichkeit. Mit dem Verfassungsgrundsatz der Unversetzbarkeit eines Richters ist das nicht in Einklang zu bringen.

Der Standard: Wird das auch tatsächlich so missbraucht?

Woratsch: Ich beschuldige niemanden, dass er das machen wird, aber es kommt immer auf das System an. Wenn der Justizminister sagt, ,ich gebe an die Staatsanwaltschaft keine Weisungen', dann ist das eine Worthülse. Allein der Umstand, dass er es kann, zählt. Dem Missbrauch wird da Tür und Tor geöffnet.

Der Standard: Indirekt war auch Richter Stefan Erdei, der das Spitzelverfahren gegen FPÖ-Politiker führt, davon betroffen.

Woratsch: Der Dr. Erdei hat sich zum Jugendgericht beworben, weil er diesem Schwebezustand und der ständig drohenden Versetzung entkommen wollte.

Der Standard: Wie viele Richter sind in Ihrem Haus noch betroffen?

Woratsch: Derzeit sind es acht. Und wenn das Justizministerium morgen den Stellenplan ändert, sind es eben mehr. Diese Regelung hat keinerlei Transparenz und ist nicht nachvollziehbar. Die Richter geraten in eine Position, in der ihre Unabhängigkeit zumindest stark beeinträchtigt ist, sie sind vom Willen der politische Verwaltung abhängig. Nun ist aber die Unabhängigkeit des Richters kein Privileg, sondern eine rechtsstaatliche Notwendigkeit.

Der Standard: Wird da Druck auf die Richter ausgeübt?

Woratsch: Es genügt ja, wenn solche Gerüchte in Umlauf gesetzt werden.

Der Standard: Wie das beim Dr. Erdei der Fall war?

Woratsch: Na sicher. Der war ja auch auf der Liste. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 18./19. 8. 2001)

Michael Völker
Share if you care.