FPÖ will Integrationsvertrag für alle Ausländer

17. August 2001, 18:33
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Klubchef Westenthaler will Regelung für Neuzuwanderer und Eingesessene durchsetzen

Wien - Laut FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler wird der so genannte Integrationsvertrag nicht nur für neu ins Land kommende, sondern auch für bereits in Österreich lebende Ausländer gelten. Allerdings sollen seinen Angaben zufolge gewisse Gruppen ausgenommen werden, so Westenthaler am Freitagnachmittag. Es werde sicherlich keinen Integrationsvertrag für jene Personen geben, "die fließend Deutsch sprechen, einen Arbeitsplatz haben und in dritter und vierter Generation in Österreich leben".

"Wir haben eine ganz klare Linie, die lautet, dass selbstverständlich der Integrationsvertrag auch für hier lebende Ausländer gelten soll", betonte Westenthaler. Welche Gruppen ausgenommen werden sollen - der FP-Klubchef nannte etwa Schlüsselarbeitskräfte - sei "Verhandlungssache". "Aber der Integrationsvertrag wird sehr wohl Gruppen betreffen, die arbeitslos sind, oder die es notwendig machen, dass man die deutsche Sprache lernt", so Westenthaler.

Die FPÖ treffe jedenfalls keine Unterscheidung zwischen bereits hier lebenden und neu zuziehenden Ausländern, betonte Westenthaler: "Da gibts in der FPÖ einen klaren Beschluss und keine Meinungsverschiedenheit und auch die Frau Zierler weiß das."

FP-Generalsekretärin Theresia Zierler hatte in dieser Frage am Freitag gemeint, eine Muss-Bestimmung für bereits hier lebende Ausländer sei "sehr schwer" umsetzbar. Daraus zu schließen, dass der Integrationsvertrag nur für neu zuziehende Ausländer gelten solle, sei eine "babylonische Sprachverwirrung", meinte Westenthaler. Zierler selbst bezeichnete die "angeblichen Differenzen" in einer Aussendung als "künstliches Konstrukt". (APA)

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