VolxTheater- Karawane: Datendilemma - von Michael Simoner

17. August 2001, 18:45
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In der Causa "VolxTheaterKarawane" befindet sich die Polizei wieder einmal im Datendilemma. Vor- und Anmerkungen zu Aktivisten, die eigentlich gelöscht sein sollten, wurden nach Italien geschickt. Die Carabinieri, so scheint es, verwechselten "Vormerkung" mit "Verurteilung" und steckten die Theater-Mitglieder als gefährliche Terroristen ins Gefängnis.

Einmal mehr geht es um das elektronische kriminalpolizeiliche Informationssystem, kurz Ekis. Darin ist, vereinfacht ausgedrückt, alles Verdächtige gespeichert. Alles, was die Polizei selbst ermittelt, aber auch alles, was ihr zugetragen wird. Datensammlungen verlieren aber dann ihre Wirkung, wenn sie nicht mehr aktualisiert werden. Jede Information hat ihr Ablaufdatum. Danach ist sie nichts mehr wert. Doch die Polizei schickt verdorbene Informationen rund um den Globus, bis sie zum Himmel stinken. Das unter anderem wollte der Verfassungsgerichtshof verhindern, als er den Sicherheitsbehörden auferlegte, bei der Sammlung von Verdachtsmomenten auf dem Laufenden zu bleiben. Es ist verfassungswidrig, dass Vorwürfe, die einmal in der Datenbank drinnen sind, nicht mehr überprüft werden. Unglaublich, aber wahr: Die Polizei erfährt nicht einmal von Freisprüchen. Ergo: Die "Vormerkung" bleibt gespeichert. Zumindest fünf Jahre lang. Kommt bis dahin eine andere Vormerkung dazu, bleibt auch die alte erhalten.

Aber jetzt der Überhammer: Der Empfehlung des Verfassungsgerichtshofes kann gar nicht nachgekommen werden. Es gibt kein Gesetz, keine Richtlinie, keinen Erlass, die Justiz und Polizei zur Kooperation verpflichten würden. Dieses Manko soll zwar in der geplanten Novelle der Strafprozessordnung behoben werden, aber bis die in Kraft tritt, wird noch viel Bitmüll den Datenstrom hinunterfließen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18./19.8.2001)

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