US-Gericht verweigert Aufschub im Microsoft-Kartellprozess

17. August 2001, 18:09
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Fall muss binnen einer Woche an Bezirksgericht weitergeleitet werden

Washington - Ein US-Berufungsgericht hat einen Antrag von Microsoft verworfen, der auf eine weitere Verzögerung des seit vier Jahren andauernden Kartellverfahrens hinausgelaufen wäre. Das Gericht in Washington entschied, den Fall binnen sieben Tagen an das Bezirksgericht zur Bestimmung des Strafmaßes weiterzuleiten. Der bisher mit dem Fall betraute Bezirksrichter Thomas Penfield Jackson soll jedoch durch einen anderen Richter ersetzt werden.

Entscheidung über Strafmaß

Das Berufungsgericht hatte im Juni den in erster Instanz verhängten Schuldspruch gegen Microsoft bestätigt, nicht jedoch das Strafmaß. Richter Jackson hatte ein Jahr zuvor die Zerschlagung von Microsoft in zwei getrennte Unternehmen angeordnet. Das Berufungsgericht befand, dass Jackson dabei voreingenommen gewesen sei. Deshalb soll das Bezirksgericht noch einmal über das Strafmaß entscheiden.

Jackson auch im Monopol-Schuldspruch befangen?

Allerdings läuft vor dem Obersten Gerichtshof der USA noch ein Einspruch von Microsoft. Das Unternehmen argumentiert in seiner Einlassung an das höchste Gericht, nicht nur das Strafmaß, auch der Monopol-Schuldspruch solle auf Grund der Parteilichkeit Jacksons aufgehoben werden. Mit einer Entscheidung des Supreme Court wird Anfang Oktober gerechnet. Bis dahin wollte Microsoft das Verfahren ruhen lassen, was das Berufungsgericht jetzt abgelehnt hat. (APA/AP)

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