Draskovic klagt Republik Serbien wegen Abhöranlagen

17. August 2001, 17:06
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Oppositionsführer will gegen "Verwanzung" seiner Wohnung vorgehen

Belgrad - Der Führer der einst größten Oppositionspartei, der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO), Vuk Draskovic, hat am Freitag Klage gegen die Republik Serbien und das Innenministerium eingereicht. Draskovic zufolge waren Abhöranlagen, die in seiner Wohnung und dem Büro seiner Partei angebracht waren, nach dem Regimewechsel im vergangenen Oktober nicht beseitigt worden. Der Prozess vor einem Belgrader Gericht ist nach den Medienberichten für den 18. September angesetzt.

Polizei bestätigt

Draskovic hat das Innenministerium aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen alle Abhöranlagen in seiner Wohnung zu entfernen. Die serbische Geheimpolizei hatte kürzlich bestätigt, dass sich in der Wohnung von Draskovic sowie in der SPO-Zentrale weiterhin Abhöranlagen befinden. Nach Angaben von Geheimpolizeichef Goran Petrovic könnten Abhöranlagen den Dienstregeln entsprechend ausschließlich in Anwesenheit von Dienst- und nicht auch Privatpersonen entfernt werden.

Draskovic wurde unter dem Regime von Milosevic intensiv abgehört. Das Innenministerium hat festgestellt, dass der SPO-Chef auch vor dem mysteriösen Verkehrsunfall observiert wurde, bei dem im Oktober 1999 unweit von Belgrad vier SPO-Spitzenfunktionäre ums Leben gekommen waren. Draskovic war damals mit leichten Verletzungen davon gekommen. (APA)

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