London legt Pläne für Polizeireform in Nordirland vor

17. August 2001, 16:40
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Sowohl Protestanten als auch Katholiken lehnen Vorschläge ab

Belfast - Die britische Regierung hat am Freitag ihre lang erwarteten Pläne für eine Polizeireform in Nordirland vorgelegt, die bei Hardlinern von Protestanten und Katholiken sofort auf Ablehnung gestoßen sind. Ziel der Reform ist die Einbindung der Katholiken in die Polizeitruppe RUC, die zu fast 90 Prozent aus Protestanten besteht.

In dem 70 Seiten umfassenden Dokument zur Umstrukturierung der Royal Ulster Constabulary (RUC) verspricht London unter anderem, die 2.400 Mann starke Reservistentruppe der Polizei binnen drei Jahren aufzulösen, das letzte noch verbliebene Zentrum zur Vernehmung von Terroristen im nächsten Monat zu schließen und den Geheimdienst der RUC unter verstärkte öffentliche Kontrolle zu stellen.

Katholiken lehnen Beteiligung ab

Nordirland-Minister John Reid forderte die nordirischen Politiker auf, bis Dienstag kommender Woche zu erklären, ob sie sich an einem neuen zivilen Aufsichtsgremium beteiligen werden, das die Umsetzung der Polizeireform überwachen soll. Dem Gremium sollen 19 Mitglieder angehören. Der Appell Reids richtete sich vor allem an die Katholiken, die eine Beteiligung daran bisher abgelehnt haben. Der Chef der RUC, Ronnie Flanagan, warb ebenfalls um die Unterstützung der Katholiken.

Politiker der Konfliktparteien hatten die britischen Pläne für die Polizeireform schon vorher auf Grund zuvor durchgesickerter Punkte abgelehnt. Den Protestanten geht die Reform zu weit, den Katholiken dagegen nicht weit genug. Die Protestanten argumentieren, London sei den Katholiken zu sehr entgegengekommen, um sich Zugeständnisse der nationalistischen Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee hinsichtlich ihrer Entwaffnung zu erkaufen. Die IRA hatte vor wenigen Tagen ein neues Angebot zu ihrer Entwaffnung vorgelegt, dieses am Dienstag aber wieder zurückgezogen.

88 Prozent Protestanten

Mitchel McLaughlin, der Vorsitzende der Partei Sinn Fein, die der IRA nahe steht, kritisierte, die Pläne für die Polizeireform gingen nicht über das hinaus, was bereits auf dem Tisch liege, und dies sei zu wenig. Die RUC hat 12.000 Einsatzkräfte, die zu 88 Prozent der protestantischen Bevölkerungsgruppe angehören. Die Katholiken werfen der Polizeitruppe eine antikatholische Haltung vor.

Bereits im vergangenen Jahr akzeptierte die britische Regierung weitgehend die Pläne einer internationalen Kommission für eine Polizeireform in Nordirland. Die Pläne zur Umstrukturierung der Polizei gehen auf das Karfreitagsabkommen von 1998 zurück. Auch das 19-köpfige Kontrollgremium geht auf die Vorschläge der internationalen Kommission zurück. Für die Sinn Fein sind zwei Sitze in dem Gremium reserviert. (APA/AP)

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