Geschlechterpolitik
Debatte über Integrationsvertrag hält an
SPÖ-Bundesgeschäfts- führerin Bures für "klare Kriterien" bei der Aufnahme von Zuwanderern
Wien - Die Debatte um den geplanten Integrationsvertrag hält
an. Nach der ÖVP meinte am Freitag auch FPÖ-Generalsekretärin
Theresia Zierler, eine Muss-Bestimmung für bereits in Österreich
lebende AusländerInnen sei "sehr schwer", weil für manche die angedachten
Prüfungen altersbedingt unmöglich seien. Die SPÖ forderte klare
Kriterien für die Zuwanderung anstatt "willkürlicher Quotenzahlen"."Länder sollen sich finanziell beteiligen"
Zierler ließ mit der Idee aufhorchen, dass sich auch die Länder
finanziell beteiligen könnten. Immerhin koste der Integrationsvertrag
viel Geld, und auch die Länder würden davon profitieren.
Zurückhaltend zeigte sich Zierler zum von Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein (V) angeregten Zuwanderabkommen mit Polen. Es handle sich
um einen "Sommervorschlag", der mit den Freiheitlichen nicht
abgesprochen worden sei.
SPÖ fordert "klare Kriterien"
Klare Kriterien für die Aufnahme von Zuwanderern statt "völlig
willkürliche Quotenzahlen" forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris
Bures. Einerseits müsse der Bedarf des Arbeitsmarktes berücksichtigt
werde, andererseits die Wartelisten bei der Familienzusammenführung.
Die aus diesen beiden Komponenten bestehende Quote sollte von einer
eigens eingesetzten Kommission errechnet werden. Außerdem fordert die
SPÖ die gleichzeitige Ausgabe von Aufenthalts- und
Arbeitsgenehmigung.
SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer forderte eine
"Aufhebung der 26.000-Schilling-Quote". Damit würden vor allem
Migrantinnen benachteiligt. Stadlbauer verwies darauf, dass mehr als die Hälfte der Frauen in Österreich weniger als 26.000 Schilling brutto verdienten. "Für eine wirkliche Integration sind Sanktionen und Hürden nicht sinnvoll, sondern im Gegenteil mehr Möglichkeiten zur Teilnahme am österreichischen Leben".
Frauen dürften nicht doppelt und dreifach negativ betroffen sein, so Stadlbauer. Die Berufstätigkeit sei ein wesentlicher Bestandteil der Integration. "Alle Menschen, die in diesem Lande leben, sollen daher auch berufstätig sein können."
Stadlbauer will daher das fünfjährige Berufsverbot für Frauen, die im Zuge des Familienzuzugs nach Österreich gekommen sind, aufgehoben wissen. "Diese Frauen ziehen sich völlig zu Unrecht den Unwillen der ÖsterreicherInnen zu. Da sie gar nicht arbeiten gehen dürfen, bleibt ihnen nur die Alternative: unqualifizierte Schwarzarbeit, oder daheim bleiben."
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch kritisierte
Innenminister Strasser, u.a. weil die oftmals angekündigte
Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung im neuen
Modell der Regierung nicht verwirklicht werde.(APA)