Debatte über Integrationsvertrag hält an

17. August 2001, 16:13
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SPÖ-Bundesgeschäfts- führerin Bures für "klare Kriterien" bei der Aufnahme von Zuwanderern

Wien - Die Debatte um den geplanten Integrationsvertrag hält an. Nach der ÖVP meinte am Freitag auch FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler, eine Muss-Bestimmung für bereits in Österreich lebende AusländerInnen sei "sehr schwer", weil für manche die angedachten Prüfungen altersbedingt unmöglich seien. Die SPÖ forderte klare Kriterien für die Zuwanderung anstatt "willkürlicher Quotenzahlen".

"Länder sollen sich finanziell beteiligen"

Zierler ließ mit der Idee aufhorchen, dass sich auch die Länder finanziell beteiligen könnten. Immerhin koste der Integrationsvertrag viel Geld, und auch die Länder würden davon profitieren. Zurückhaltend zeigte sich Zierler zum von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) angeregten Zuwanderabkommen mit Polen. Es handle sich um einen "Sommervorschlag", der mit den Freiheitlichen nicht abgesprochen worden sei.

SPÖ fordert "klare Kriterien"

Klare Kriterien für die Aufnahme von Zuwanderern statt "völlig willkürliche Quotenzahlen" forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Einerseits müsse der Bedarf des Arbeitsmarktes berücksichtigt werde, andererseits die Wartelisten bei der Familienzusammenführung. Die aus diesen beiden Komponenten bestehende Quote sollte von einer eigens eingesetzten Kommission errechnet werden. Außerdem fordert die SPÖ die gleichzeitige Ausgabe von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung.

SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer forderte eine "Aufhebung der 26.000-Schilling-Quote". Damit würden vor allem Migrantinnen benachteiligt. Stadlbauer verwies darauf, dass mehr als die Hälfte der Frauen in Österreich weniger als 26.000 Schilling brutto verdienten. "Für eine wirkliche Integration sind Sanktionen und Hürden nicht sinnvoll, sondern im Gegenteil mehr Möglichkeiten zur Teilnahme am österreichischen Leben".

Frauen dürften nicht doppelt und dreifach negativ betroffen sein, so Stadlbauer. Die Berufstätigkeit sei ein wesentlicher Bestandteil der Integration. "Alle Menschen, die in diesem Lande leben, sollen daher auch berufstätig sein können."

Stadlbauer will daher das fünfjährige Berufsverbot für Frauen, die im Zuge des Familienzuzugs nach Österreich gekommen sind, aufgehoben wissen. "Diese Frauen ziehen sich völlig zu Unrecht den Unwillen der ÖsterreicherInnen zu. Da sie gar nicht arbeiten gehen dürfen, bleibt ihnen nur die Alternative: unqualifizierte Schwarzarbeit, oder daheim bleiben."

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch kritisierte Innenminister Strasser, u.a. weil die oftmals angekündigte Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung im neuen Modell der Regierung nicht verwirklicht werde.(APA)

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