Den Haag: Staatsanwalt fordert Ablehnung der Anträge Milosevics

17. August 2001, 15:42
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Jugoslawischer Ex-Präsident wähnt sich als "Enführungsopfer" des UNO-Tribunals

Den Haag/Podgorica - Das Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal ist von der Staatsanwaltschaft aufgefordert worden, den Antrag des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic gegen seine Auslieferung zurückzuweisen. Die zuständige Strafkammer des UNO-Tribunals solle auch die anderen Anträge Milosevics ablehnen, sagte der stellvertretende Staatsanwalt Dirk Reyneveld am Donnerstag in Den Haag. In einem auf serbisch verfassten Schreiben vom 9. August wirft das ehemalige jugoslawische Staatsoberhaupt dem Gericht vor, ihn unrechtmäßig nach Den Haag überstellt zu haben. Seine Auslieferung im Juni sei eine "Entführung".

Milosevic setzt auf Zeit

Außerdem soll das Gericht Besprechungen mit seinen Beratern verzögert haben. Milosevic fordert deshalb mehr Zeit, um sich auf seine Verteidigung vorzubereiten. Der wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovo-Konflikts angeklagte Milosevic sitzt seit Ende Juni im Gefängnis im niederländischen Scheveningen nahe Den Haag. Von seiner Gefängniszelle aus hat er nun erstmals förmlich die Rechtsgrundlage für die Kriegsverbrecheranklage gegen ihn bestritten.

Staatsanwaltschaft fordert Zurückweisung

Der Text des von Milosevic unterzeichneten Antrages ist am Freitag vom Tribunal veröffentlicht worden. Die Anklagebehörde forderte in einer Stellungnahme zu dem Antrag, alle Argumente von Milosevic zurückzuweisen. Milosevic hat auch bei einem niederländischen Gericht gegen seine Haft im Gewahrsam des Tribunals geklagt. Am nächsten Donnerstag soll ein Gericht in Den Haag auf einen einstweiligen Antrag von Milosevic reagieren.

"Dieses Tribunal ist illegal und hat keinerlei Zuständigkeit", heißt es in dem in juristischer Form, aber in mitunter schwer verständlichem Englisch abgefassten Antrag Milosevics. Der Sicherheitsrat, der 1993 den Gerichtshof zur Verfolgung von Straftaten im früheren Jugoslawien gegründet hatte, sei dazu gar nicht befugt gewesen, so der Angeklagte. Die UNO-Statuten gäben dem Gerichtshof nicht das Recht dazu, und zudem fehle ihm jegliche Autorität dafür. "Das Tribunal verfälscht Recht und Gesetz, weil es unfähig ist, in ausgewogener Form Recht zu sprechen zwischen Nationen und Individuen oder innerhalb der früheren Nation, die man zum Ziel der Verfolgung ausgewählt hat", klagt Milosevic.

Präzedenzfall Tadic

Bei der Zurückweisung aller Argumente von Milosevic beruft sich die Anklage vor allem auf eine frühere Entscheidung der Berufungsinstanz des Tribunals. Dabei hatte der erste Angeklagte des Tribunals, der Serbe Dusko Tadic, mit den selben Gründen die Rechtmäßigkeit des Gerichtshofs angezweifelt. Tadic verbüßt derzeit wegen Ermordung und Misshandlung von Moslems im Bosnien-Krieg seine Strafhaft von 20 Jahren in einem bayerischen Gefängnis. In dem von ihm angestrengten Verfahren war letztlich die Rechtmäßigkeit des Tribunals festgestellt worden.

Vertrag von Dayton bringt Milosevic in Bedrängnis

Ferner erinnern die Ankläger Milosevic an die "Rahmenvereinbarung für Frieden in Bosnien-Herzegowina", die am 14. Dezember 1995 in Dayton/USA getroffen wurde. Milosevic hatte seinerzeit dieses Abkommen unterschrieben. "Die Anklage geht davon aus, dass Milosevic durch seine Unterschrift die Legalität des Internationalen Tribunals, sein Mandat und seine Zuständigkeit für die Verfolgung einzelner Personen anerkannt hat", betont die Anklage. Die Frage, ob seine Überstellung an das Tribunal mit der Verfassung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Republik Serbien übereinstimme, sei irrelevant für die Beurteilung die Rechtmäßigkeit seiner Auslieferung. (APA/dpa)

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