Verwaltungsreform: Rieder befürchtet Mehrkosten für Länder

17. August 2001, 17:09
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SP-Finanzstadtrat spricht von Millionen-Beträgen - VP-Finz wiegelt ab

Wien - Der Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder befürchtet durch die Aufwertung der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) im Zuge der Verwaltungsreform massive Mehrkosten für die Bundesländer. Die Personal- und Verwaltungsausgaben würden allein in Wien um 50 Millionen Schilling steigen, so Rieder am Freitag in einer Aussendung. Der Anfang August in Begutachtung geschickte Gesetzesentwurf enthalte "gegen alle Spielregeln" keine Aussagen über finanzielle Begleitmaßnahmen.

Rieder fordert eine klare Zusage des Bundes, die Mehrkosten der Bundesländer abzudecken. Im Rahmen der Verwaltungsreform würden Bundesländern, Städten und Gemeinden zusätzliche Verwaltungsagenden übertragen, um den Bund zu entlasten. "Dieser zusätzliche Verwaltungsaufwand der Bundesländer wird nur zu einem Teil durch Synergieeffekte wie Zusammenlegungen oder Verfahrensvereinfachungen wettgemacht werden", so Rieder.

Grundsatzbedingungen für die Einigung

Eine der Grundsatzbedingungen für eine Einigung über die Verwaltungsreform sei die Abgeltung des Mehraufwandes der Länder, Städte und Gemeinden durch den Bund gewesen, betont Rieder. Im Gegenzug sei vereinbart worden, dass die Synergie- und Einsparungserfolge zu 100 Prozent dem Bund gutgeschrieben werden.

Die Aufwertung der UVS erfolgt im Zuge der ab 2002 geplanten Reform der Bezirkshauptmannschaften. Diese sollen zu zentralen Anlaufstellen für eine Reihe von Verwaltungsanliegen (darunter etwa Wasser-, Forst- und Gewerberecht) werden. Einzige Berufungsinstanz wären die Unabhängigen Verwaltungssenate der Bundesländer. Die "BH Neu" ist Teil des Verwaltungsreform-Pakets zwischen Bund und Ländern, das dem Bund insgesamt Einsparungen von 3,5 Mrd. S bringen soll.

Finz wiegelt ab

Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) weist die Kritik des Wiener Finanzstadtrates Sepp Rieder (S) an der Aufwertung der "Unabhängigen Verwaltungssenate" (UVS) im Zuge der Verwaltungsreform zurück. Rieder argumentiert, dass dadurch allein in Wien Mehrkosten von 50 Mill. S entstehen würden. Laut Finz sollen die Mehrkosten allerdings durch Umschichtungen innerhalb der Landesverwaltungen abgedeckt werden.

Schließlich sei die Landesregierung bereits jetzt Berufungsinstanz bei zahlreichen Verwaltungsverfahren und werde durch die Aufwertung der Unabhängigen Verwaltungssenate entlastet, so Finz. Außerdem sei Rieder Mitglied der "Achterkommission" von Bundes- und Landespolitikern zur Verhandlung der Verwaltungsreform: "Dort hat er diese Behauptung nie aufgestellt." (APA)

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