Unfallrenten: SPÖ-Rezar hofft auf Verfassungsgerichtshof

17. August 2001, 13:37
posten

Abgeltung der Mehrbelastungen aus der Besteuerung führe zu weiteren, teils eklatanten Ungereimtheiten

Eisenstadt - Die "mit Brutalität durchgezogene Besteuerung der Unfallrenten" sei der unrühmliche Höhepunkt der schwarz-blauen Bundesregierung, was die Belastung der sozial schwächsten Bevölkerungsschichten anlangt, kritisierte Burgenlands Sozial-LR Peter Rezar am Freitag einmal mehr die umstrittene Besteuerung von Renten aus der Unfallversicherung. Der vom Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal festgestellte "akute Umbau- und Reformbedarf" in dieser Causa könne nur in einer gänzlichen, rückwirkenden Abschaffung dieser unsozialen Geldbeschaffungsmaßnahme liegen. Am Wort sei in erster Linie die Bundesregierung, meinte Rezar, der auch eine Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof nicht ausschließen wollte.

Die nachträglich beschlossene teilweise Abgeltung von Mehrbelastungen aus der Unfallrentenbesteuerung ist nach Ansicht des SPÖ-Politikers zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, führe allerdings auch zu weiteren, teils eklatanten Ungereimtheiten. Abgesehen von einem ungeheuren Verwaltungsaufwand sind Versicherungsfälle nach dem 1. Juli 2001 davon grundsätzlich ausgeschlossen, erinnerte Rezar. Dieses willkürlich gewählte Datum führe zur Ungleichbehandlung. Er glaube, dass es schon allein aufgrund dieser Tatsache zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof kommen wird. Außerdem würden Schwerstversehrte benachteiligt.

Die Abgeltung von Mehrbelastungen aus der Unfallrentenbesteuerung erfolge nicht automatisch, erinnerte Rezar die Betroffenen, sondern müsse beantragt werden. "Offenbar hofft die Bundesregierung, dass das nicht alle tun." Außerdem könne er nur jedem Unfallrentenbezieher anraten, die in diesem Zusammenhang möglichen Vorschussleistungen zu beantragen. (APA)

Share if you care.