SOS-Mitmensch kritisiert Strasser

17. August 2001, 18:45
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FPÖ lasse sich Gestaltung der Integrationspolitik nicht aus der Hand nehme

Wien - Deutliche Kritik an Innenminister Ernst Strasser übt die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch. In einer Aussendung wird moniert, dass Strasser alle Forderungen und Vorschläge der NGOs ignoriert habe. Offenbar sei FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler der Integrationsbeauftragte der Regierung. Es sei offenkundig, dass sich die FPÖ die direkte Gestaltung der Integrationspolitik nicht mehr aus der Hand nehmen lasse.

Kritisiert wird von SOS Mitmensch u.a., dass die oftmals angekündigte Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung im neuen Modell der Regierung nicht verwirklicht werde. Eine böse, "an Selektionsmaßnahmen der Vergangenheit erinnernde Idee" deo der "obligatorische Gesundheitscheck" bei Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungsbewilligung. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung sind seien human noch wirtschaftsfreundlich.

Gleichzeitig präsentierte SOS Mitmensch nochmals seine Forderungen. So müsse es u.a. zu einer Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quote kommen, eine Legalisierungsmöglichkeit für alle Menschen geschaffen werden, deren Herkunft ungeklärt sei, sowie kostenlose Sprachkursangebote eingeführt werden. (APA)

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    montage: derstandard.at
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