Österreich vs. Italien: Mitte-Rechts im Vergleich

17. August 2001, 13:22
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Die "Süddeutsche" über den unterschiedlichen Umgang Europas mit Haider und Berlusconi

München - Die "Süddeutsche Zeitung" hat einen Vergleich über den unterschiedlichen Umgang der Europäer mit der FPÖ-Regierungsbeteiligung und der italienischen Mitte-Rechts- Regierung, die Neofaschisten einschließt, gezogen. In einem Kommentar der Donnerstag-Ausgabe schreibt das Blatt: "Hui, was waren die Europäer mutig, als es darum ging, Jörg Haider als Teufel zu entlarven. Kaum stieg die FPÖ zur Regierungspartei auf, da wurden alle diplomatischen Kontakte mit Österreich abgebrochen und die Regierungschefs der Europäischen Union überboten sich an mahnendem Parlando und telegenem Abscheu vor dem Teufel, der sich selbst als politischen Heilsbringer begreift: 'Einer muss die schwere Bürde des Wandels tragen, und das bin ich.'"

Berlusconi besserer Messias als Haider

Weiter heißt es: "Ähnlich selbstlos messianisch diente sich Silvio Berlusconi seinen Landsleuten im Frühjahr an: Er sprach von Visionen und davon, dass er es auf sich nehmen wolle, das Land für sie alle zu renovieren. Und siehe, anscheinend ist er ein besserer Messias als Haider. Der neuerliche Aufstieg des italienischen Medienzaren zum Ministerpräsidenten wird allerorten bagatellisiert: Man räuspert sich und räumt ein, er sei zwar kein Glücksfall, aber ein Unglück ja nun auch nicht. Er und seine Regierung haben - so die Sprachregelung, auf die sich die Außenminister geeinigt zu haben scheinen - 'die europäischen Werte noch nicht verletzt'.

Bossi: EU eine Sache von "Kommunisten und Freimauerern"

Demnach müssen diese Werte auch Europafeindlichkeit, Filz und Rechtsbeugung beinhalten: Umberto Bossi, Chef der Lega Nord und so genannter Reformminister, hält die EU für eine Sache von 'Kommunisten und Freimaurern'; in Berlusconis Siegerkoalition sitzen 41 Abgeordnete, die sich mit dem Gesetz in Konflikt befinden; Domenico Gontestabile von der Forza Italia hat deshalb zügig, in der ersten Sitzung des Parlaments, die Begnadigung aller Abgeordneten verlangt; einer der Staatssekretäre im Innenministerium setzt sich nebenberuflich als strafrechtlicher Verteidiger für Mafiabosse und rechtsextreme Terroristen ein.

Berlusconi gibt Gas

Berlusconi selbst drückt ein Gesetz nach dem anderen durch, das einzig und allein seinen geschäftlichen Interessen dient: Er schafft gerade die Erbschafts- und Schenkungssteuer ab, was seiner Familie mehr als eine Milliarde Mark einbringen wird.

Und das vor der Wahl versprochene Gesetz, das garantieren sollte, dass der Ministerpräsident Berlusconi dem gleichnamigen Medienmogul nicht mehr zuarbeiten könne, wird zur dreisten Mogelpackung: Eine eigene "Kontrollbehörde" will der Impertinator Rex nun einsetzen lassen. Diese Behörde aber soll von den Präsidenten der beiden Häuser des Parlaments nominiert werden - beide Herren gehören der Forza Italia an. Kurz, Berlusconi demontiert die Justiz in einem Tempo, das ihm selbst seine Gegner nicht zugetraut hätten. Passend dazu sagte er kürzlich, er und seine Regierung arbeiteten so effektiv, dass er seine ersten hundert Tage schon nach zwei Monaten absolviert habe. Und Europa schweigt." (APA)

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