Pilz will "Giftschrank" der Polizeiarchive "entsorgen"

17. August 2001, 18:08
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Untersuchungsausschuss soll Datenweitergabe aufklären

Wien - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz fordert nach den Vorkommnissen um die in Genua verhafteten und inzwischen wieder frei gelassenen Österreicher die "Entsorgung" des "Giftschrankes" der Polizeidatenbanken und einen Untersuchungsausschuss. Die nach Italien weitergegebenen Informationen aus dem EKIS-Archiv sowie dem Kriminalpolizeilichen Aktenindex (KPA) seien verfassungswidrig gewesen, so Pilz bei einer Pressekonferenz am Freitag: "Man muss die österreichische Bevölkerung - und da geht es nicht nur um Demonstranten - vor EKIS schützen."

Pilz bezieht sich auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom März 2001, in dem ausdrücklich festgehalten wird, dass nach dem Sicherheitspolizeigesetz erhobene Informationen zu löschen sind, "sobald sie für die Erfüllung der Aufgabe, für die sie verwendet worden sind, nicht mehr benötigt werden". Außerdem, so der VfGH, müssen diese Daten auf dem neuesten Stand gehalten, Freisprüche oder die Zurücklegung der Anzeige also vermerkt werden. "Das Unterbleiben der Aktualisierung über das weitere Schicksal der sicherheitsbehördlichen Erhebungen hat die Unrichtigkeit der gespeicherten Daten zur Folge", so die Verfassungsrichter.

Richtlinien einhalten

Diese Richtlinien gelte es einzuhalten, meinte Pilz und forderte die Löschung nicht mehr benötigter sowie die Aktualisierung der restlichen Polizeidaten. Er geht davon aus, dass "alles was an Weitergabe aus EKIS und KPA erfolgt ist, verfassungswidrig war", da Innenminister Ernst Strasser das VfGH-Erkenntnis ignoriert habe. Ebenfalls rechtswidrig war laut Pilz die Weitergabe der EKIS-Daten an Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, die sich bei einer Pressekonferenz auf diese Informationen bezogen hatte.

Im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses müsse geklärt werden, ob dies alles mit Wissen Strassers geschah, so Pilz: "Wenn es ein 'Ja' darauf gibt, dann stellt sich die Frage, wie sich das mit den gesetzlichen Bestimmungen über den Amtsmissbrauch verhält." Ebenfalls in einem Untersuchungsausschuss klären will Pilz die Frage, ob bereits vor den Zusammenstößen in Genua österreichische KfZ-Daten an italienische Behörden weitergegeben worden seien.

"Wissentlicher Missbrauch"

Pilz vermutet jedenfalls den "wissentlichen Missbrauch" und gezielten Einsatz von polizeilichen Daten gegen Personen, "die nichts anderes getan haben, als in Wien die Bundesregierung und in Genua die Globalisierung zu kritisieren". Es gebe offenbar einen "Schwarzen Block" in Österreich, der gewillt sei, solche Informationen gegen Kritiker zu verwenden. "Ich vermute, dass der Kopf dieses Schwarzen Blocks der Innenminister selbst ist", so Pilz.

Außerdem zweifelt Pilz an der Qualität der nach Italien weitergegebenen Daten: Schließlich sei Ferrero-Waldner - eine "politisch erfahrene und der deutschen Sprache in hohem Maße mächtige" Frau - nicht in der Lage gewesen, "zu erkennen, dass es sich bei den EKIS- und KPA-Vormerkungen um gefährlichen Unsinn handelt". "Wie soll ein italienischer Untersuchungsrichter erkennen, wie viel diese Berichte wirklich wert sind", so Pilz. (APA)

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