SPÖ will klare Kriterien und Einsetzung einer Kommission

17. August 2001, 09:23
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Zur Festlegung einer Quote, die sich am Bedarf des Arbeitsmarkts und den Wartelisten bei der Familienzusammenführung orientiert

Wien - Klare Kriterien für die Aufnahme von Zuwanderern statt "völlig willkürliche Quotenzahlen" fordert nun SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Jedes Jahr um einige hundert rauf- oder runterzugehen, mache wenig Sinn. Die Festlegung klarer Kriterien habe sich dagegen bereits in Deutschland bewährt. Zwei Faktoren müssten herangezogen werden: einerseits der Bedarf des Arbeitsmarktes, andererseits die Wartelisten bei der Familienzusammenführung. Die aus diesen beiden Komponenten bestehende Quote sollte von einer eigens eingesetzten Kommission errechnet werden. Außerdem fordert die SPÖ die gleichzeitige Ausgabe von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung.

Wartezeiten von drei bis sechs Jahren bei der Familienzusammenführung, in denen Kinder nicht mit ihrem Vater oder ihrer Mutter leben können, seien jedenfalls nicht human. "Das ist für ein Kind ein Drittel seines Lebens", kritisiert Bures. Der "humane Aspekt" müsse daher bei der Errechnung der Quote berücksichtigt werden. Ein intaktes Familienleben sei Teil einer gelungenen Integration. Diese Frage werde etwa bei dem vor allem von der FPÖ ventilierten "Integrationsvertrag" nicht beantwortet.

Mit Integration nichts zu tun

Aber auch andere Punkte des "Integrationsvertrages", der erst in Grundzügen präsentiert wurde und nun noch zwischen den Koalitionspartnern fertig verhandelt werden muss, stoßen Bures sauer auf. So sieht sie eine starke Anlehnung an das Saisonnier-Modell. Und dieses habe mit Integration gar nichts zu tun.

Offen sei auch, was die Regierung in das Projekt Integration investieren wolle - ob etwa Sprachkurse für Ausländer finanziert würden. Derzeit habe es den Anschein, dass es nur darum gehe, "abzuprüfen, ob der selbst bezahlte Unterricht auch gegriffen hat". Das sei jedenfalls ein "autoritärer Habitus". (APA)

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