Und ewig lächeln die Frächter

16. August 2001, 21:22
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Österreichs Verkehrspolitik fordert in Brüssel, bringt aber zu Hause wenig weiter

Ein Blick in die tiefsten Tiefen des elektronischen STANDARD-Archivs: Bereits 1990 kündigte der Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel - damals in einer Koalition mit den Sozialdemokraten beschäftigt - eine "Anpassung im Bereich der Mautpolitik" an, die besonders schwere Lkw treffen werde. Es war Dezember, und per 1. Jänner 1991 wurden die Fahrpreise für die schon bestehenden Mautstrecken in Österreich angehoben. Dies sei als weiterer Schritt auf dem Weg einer "Heranführung der Maut an die Kostenwahrheit", sagte der nunmehrige Kanzler der schwarz-blauen Regierungskoalition.

"Lkw-Maut"

Wird im Archivsuchprogramm das Wort "Lkw-Maut" eingetippt, spuckt unser Rechner ein Sammelsurium an Ankündigungen von Wirtschafts-, Verkehrs-, Finanzministern, Bundes- und Vizekanzlern aller Couleurs aus, die, im Nachhinein betrachtet, die Angelegenheit des Roadpricings noch um vieles absurder machen, als dieses durch die aktuelle Situation schon ist.

Road-pricing-Diskussion

Ein schäbiges Detail in der auf und ab wabernden Diskussion ist, dass vor allem blutige Unfälle in Autobahntunnels - wie beispielsweise die Brandkatastrophe im Tauerntunnel vor zwei Jahren und jetzt wieder die aktuellen Vorfälle - von Politikern instrumentalisiert werden, um in der Road-pricing-Diskussion Punkte zu sammeln.

Da soll das Fell des noch nicht erlegten Maut-Bären dafür verwendet werden, Wählerstimmen über "zweite Tunnelröhren" anzusaugen. Ein nachhaltiges Verkehrskonzept, das Sicherheit und auch die Kostenwahrheit berücksichtigt, ist hingegen bis heute nicht zustande gebracht worden. Auch von keinem der Vorgänger Monika Forstingers.

"Roadpricing für Lkw wird zum Projekt der Jahrtausendwende"

Jedenfalls: "Roadpricing für Lkw wird zum Projekt der Jahrtausendwende", titelte Kollege Michael Hann im April 1997 prophetisch einen Kommentar im STANDARD. Damals ob der Einsicht, dass es im Laufe von 1998 zu keiner Einführung der Lkw-Maut kommen werde, obwohl dies im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 so vorgesehen war. Auch Bundesgesetzblattpapier ist geduldig. In der viel zitierten "Frächterlobby" zwinkern sich heute die maßgeblichen Leute zu, weil sie so gut im Lobbying sind offensichtlich.

1. Juli 2003 als Starttermin

Mittlerweile hat sich die amtierende Ministerin unter Druck aus Deutschland und einer innerösterreichischen Diskussion auf den 1. Juli 2003 als Starttermin festgelegt. Das System - der nächste Streitpunkt - und der Kilometerpreis - der übernächste Streitpunkt - sind allerdings noch lange nicht festgelegt.

"überholte" Aussage

Die allerjüngste Diskussion wurde nicht zuletzt dadurch ausgelöst, dass Monika Forstinger eine parlamentarische Anfragebeantwortung in der Causa vorgelegt hat, in der von "spätestens 2004" die Rede war. Dies, obwohl sich die Ministerin laut eigener Aussage bereits im Mai mit dem deutschen Ressortkollegen geeinigt hatte, maximal ein halbes Jahr später als der große Nachbar loszulegen. Es habe sich in der Antwort eine "überholte" Aussage aufgrund von Terminüberschneidungen gehalten, hieß es nach einem STANDARD-Bericht über die sachliche und terminliche Unstimmigkeit.

Wer nun die Verantwortung für derartige Vorgänge in Österreichs Ministerien trägt, wäre ja, ehrlich gesagt und längerfristig gedacht, im "Jahrtausendprojekt" an sich unerheblich (wenn auch symptomatisch).

Nur: Es setzen sich maßgebliche Personen in Brüssel ihr Bild von der österreichischen Verkehrspolitik eben auch aus allen bisherigen Kuriosa in der Alpenrepublik zusammen.

Verwirklichung der Pläne

Ein Spitzenbeamter der Europäischen Union sagte unlängst im vertraulichen Gespräch, dass es zumindest heftiges Stirnrunzeln verursache, wenn einerseits lautstark eine Verlängerung des Transitvertrages gefordert und mit Klagen gedroht wird, andererseits trotz aller Prognosen von Verkehrshöllen die österreichische Bundesregierung nicht einmal in der Lage ist, ihre lange gewälzten Lkw-Mautpläne zu verwirklichen. (Leo Szemeliker, DER STANDARD Print-Ausgabe 17.August 2001)

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